Ab 01. Juli verbessertes Berufskrankheitenrecht
Zum 1. Juli 2009 tritt die 2. Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-VO in Kraft. Die Entschädigungsansprüche der Versicherten bei Vorliegen einer Berufskrankheit werden damit erweitert und verbessert.
Weiterlesen … Verbessertes Berufskrankheitenrecht ab 1. Juli 2009
In diesen Tagen ist der Beschluss des BVerfG vom 11.05.09 veröffentlicht worden, der der Praxis auch der hiesigen Amtgerichte bezüglich der Gewährung von Beratungshilfe, insbesondere bei Streitigkeiten mit der ARGE ( SGB II Leistungen) eine deutliche Abfuhr erteilt.
Weiterlesen … Beschluss des BVerfG vom 11.05.09 zur Gewährung von Beratungshilfe
Mit dem Familienleistungsgesetz vom 22.12.2008 wurden „zusätzliche Leistungen für die Schule“ neu in das SGB II und SGB XII eingefügt.
Weiterlesen … Für das neue Schuljahr 2009/2010 das Schuldbedarfspaket in Höhe von 100 € sichern
BSG stärkt die Rechte der Patienten:
Das Bundesssozialgericht hatte im vergangenen Jahr über 4 Revisionen zu entscheiden, in denen es um die Kostenübernahme für das Funktionstraining/Rehabilitationsport durch die gesetzlichen Krankenkassen ging.
Am 01.01.2009 traten weitere Neuregelungen der Gesundheitsreform in Kraft. Über diese möchte ich Sie kurz zusammengefasst informieren.
Weiterlesen … Welche Neuerungen bringt die Gesundheitsreform 2009 ?
Neben dem Pflegezeitgesetz, über das ich in der letzten Ausgabe berichtete, sind durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz weitere wichtige Änderungen in Kraft getreten.
Weiterlesen … Neuregelungen nach Inkrafttreten des Pflege-Weiterentwicklungsgesetztes
von Redaktion Würfel (Kommentare: 0)
Leistet ein Elternteil für ein minderjähriges Kind keinen (ausreichenden) Unterhalt, springt der Staat nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ein. Eine Mutter kann allerdings der Unterhaltsvorschuss für ihre Kinder versagt werden, wenn sie nicht dabei mitwirkt, die Identität des Kindesvaters zu ermitteln.
von Redaktion Würfel (Kommentare: 0)
Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Hilfsmittelversorgung für Gehbehinderte verbessert. Nach drei neueren Urteilen (Az. B 3 KR 13/22 R und weitere) müssen die Krankenkassen künftig auch leistungsfähigere Hilfsmittel als bislang bezahlen.
Weiterlesen … Hilfsmittel für Gehbehinderte: Bundessozialgericht ändert Rechtsprechung
von Rechtsanwältin Würfel (Kommentare: 0)
Aktuell sind wieder viele Abiturienten auf der Suche nach einem Job, um sich z.B. eine Urlaubsreise zu finanzieren oder auch um ein Praktikum für ihren späteren Studiengang zu absolvieren. Aber wie ist das dann mit der Sozialversicherung, insbesondere der Krankenversicherung?
Weiterlesen … Abi in der Tasche – und nun ? Erstmal raus…Erstmal Geld verdienen…
von Rechtsanwältin Würfel (Kommentare: 0)
Nein, grundsätzlich besteht beim Bezug von Bürgergeld kein Urlaubsanspruch. Wer Leistungen vom Jobcenter bezieht, muss für dieses auch erreichbar sein. Empfänger von Bürgergeld sollen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.
Weiterlesen … Besteht bei Bezug von Bürgergeld ein Urlaubsanspruch?
von Rechtsanwältin Würfel (Kommentare: 0)
Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hatte zu entscheiden, ob eine Krankenkasse die Kosten für eine Kryokonservierung von Keimzellen (Spermiengefrierung) bei einem nicht zugelassenen, aber qualifizierten Leistungserbringer erstatten muss, wenn selbst die Kassenärztliche Vereinigung keinen zugelassenen Anbieter benennen kann.
Weiterlesen … Konservierung von Keimzellen als Kassenleistung?
von Rechtsanwältin Würfel (Kommentare: 0)
In einem Streit vor dem Bundessozialgericht (BSG) stand das Ruhen des Krankengeldanspruchs, wenn in 2021 weder der Versicherte seine Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse gemeldet noch der Vertragsarzt die Arbeitsunfähigkeitsdaten der Krankenkasse elektronisch übermittelt hat.
von Rechtsanwältin Würfel (Kommentare: 0)
Ist während einer Krankenhausbehandlung eine stationäre Mitaufnahme einer Begleitperson medizinisch notwendig, wurde bisher der Begleitpersonen der Verdienstausfall ersetzt.
von Rechtsanwältin Würfel (Kommentare: 0)
Behinderte Menschen können Leistungen der Eingliederungshilfe für solche Kosten erhalten, die entstehen, wenn sie bei einer Urlaubsreise auf eine Begleitperson angewiesen sind. Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts am 19. Mai 2022 entschieden, Az.:B 8 SO 13/20 R.
von Rechtsanwältin Würfel (Kommentare: 0)
Am 22.06.2023 hatte das Bundessozialgericht in Kassel unter dem Aktenzeichen B 2 U 11/20 R folgenden Fall zu entscheiden...
von Rechtsanwältin Würfel (Kommentare: 0)
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat in einem Eilverfahren unter dem Aktenzeichen L 13 AS 185/23 B ER mit Beschluss v. 13.10.2023 entschieden, dass das Jobcenter die Kosten für eine behindertengerechte Wohnung übernehmen muss, auch wenn diese die Mietobergrenze überschreitet.
Weiterlesen … Jobcenter muss für behindertengerechten Wohnraum mehr zahlen
von Rechtsanwältin Würfel (Kommentare: 0)
Der aktuellen BSG-Entscheidung vom 27.09.2023, Aktenzeichen B 2 U 8/21 R, lag folgender Fall zugrunde ...
Weiterlesen … BSG entscheidet - Krebs als Berufskrankheit auch bei ehemaligen Rauchern
von Rechtsanwältin Würfel (Kommentare: 0)
Zum Titelthema der Septemberausgabe der Kippe „Konflikte – wie werden wir konstruktiver ?“ möchte ich gern ein paar ganz persönliche Gedanken in eigener Sache beitragen.
von Rechtsanwältin Würfel (Kommentare: 0)
BSG entscheidet, dass ein Schüler in der Schülerunfallversicherung versichert ist, wenn er beim Bahnsurfen auf dem Heimweg von der Schule einen Stromschlag erleidet
von Rechtsanwältin Würfel (Kommentare: 0)
Immer wieder kommt es zu Rechtsstreitigkeiten um die Zuerkennung des Merkzeichens aG. Dieses hat für die betroffenen behinderten Menschen große praktische Relevanz. Wer das Merkzeichen aG im Schwerbehindertenausweis stehen hat, kann Behindertenparkplätze nutzen.
von Rechtsanwältin Würfel (Kommentare: 0)
Wer unter psychischen Problemen leidet, wünscht sich eine schnelle und kompetente Unterstützung. Wer sich dann auf die Suche nach einem Therapeuten begibt, gerät in einen scheinbar undurchsichtigen Dschungel. Wer ist der richtige Ansprechpartner ?
von Rechtsanwältin Würfel (Kommentare: 0)
Mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) wurde u.a. die tagesstationäre Behandlung nach § 115e SGB V als eine neue Form der Krankenhausbehandlung eingeführt
Weiterlesen … Neu ab 2023 – die tagesstationäre Behandlung im Krankenhaus
von Rechtsanwältin Würfel (Kommentare: 0)
Singen im Ehrenamt bringt Freude und ist geschützt
von Rechtsanwältin Würfel (Kommentare: 0)
Vorbestehender Cannabiskonsum und/oder eine Suchtmittelabhängigkeit ist grundsätzlich kein Grund für eine Verweigerung der Genehmigung einer ärztlichen Verordnung von Cannabis durch die Krankenkasse
Weiterlesen … BSG konkretisiert Vorraussetzungen für Genehmigung einer Cannabis-VO
von Rechtsanwältin Würfel (Kommentare: 0)
Zu folgender Rechtsfrage ist unter dem Aktenzeichen B 12 BA 3/22 R ein Revisionsverfahren am BSG anhängig, welches für viele Arbeitgeber und insbesondere deren Steuerberater interessant ist:
Sind anlässlich einer Jubiläumsveranstaltung erzielte Einnahmen nach § 40 Absatz 2 EstG dem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt zuzurechnen, wenn sie erst nach dem Februar des Folgejahres pauschal besteuert werden?
von Rechtsanwältin Würfel (Kommentare: 0)
Grundsätzlich versichert sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII Beschäftigte der öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften, wie z.B. der Katholischen Kirche und der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD).
von Rechtsanwältin Würfel (Kommentare: 0)
Die Schulferien sind in Sicht und damit für viele der lang ersehnte Jahresurlaub. Was gibt es rechtlich zu beachten?
Weiterlesen … Sonne – Sommer - Urlaub - Urlaubssperre – Urlaubsgeld…
von Rechtsanwältin Würfel (Kommentare: 0)
Immer wieder müssen die Sozialgericht entscheiden, ob es sich bei einer bestimmten Beschäftigung um eine abhängige Beschäftigung oder um eine selbständige Tätigkeit handelt. Daraus leitet sich ab, ob die Beschäftigung der Sozialversicherungspflicht unterfällt und ggf. in welchen Zweigen. Beispielweise unterliegen selbständig tätige Lehrer der Rentenversicherungspflicht.
von Rechtsanwältin Würfel (Kommentare: 0)
Das Bundessozialgericht hat am 8.12.2021 eine längst überfällige Entscheidung zu der Frage getroffen, ob ein Unfall auf dem Weg ins Homeoffice im privaten häuslichen Umfeld ebenfalls unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fällt.
von Rechtsanwältin Würfel (Kommentare: 0)
Nur noch Versicherte, die vor dem 02.01.1961 geboren sind, haben gegen die gesetzliche Rentenversicherung Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit, wenn sie in dem bisherigen Beruf, und in einer zumutbaren Verweisungstätigkeit nur noch weniger als 6 Stunden täglich arbeiten können. Steht ihnen kein leidensgerechter Teilzeitarbeitsplatz zur Verfügung, erhalten sie eine volle EM-Rente (sog. Arbeitsmarktrente).
von Rechtsanwältin Würfel
Gesetzlich Krankenversicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung haben Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten in standardisierter Qualität und auf Versorgung mit Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon, wenn ...
von Rechtsanwältin Würfel
Sind sich Auftraggeber und Auftragnehmer nicht darüber im Klaren, ob die vereinbarte Tätigkeit als selbstständig oder als abhängig anzusehen ist, kann eine Klärung durch eine Anfrage bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund beantragt werden. Zum 1. April 2022 treten vielfältige Änderungen bei diesem Verfahren in Kraft.
Weiterlesen … Neues Clearingverfahren zum SV-Status ab 1. April 2022 – kein Aprilscherz!
von Rechtsanwältin Würfel
Die gesetzlichen Krankenkassen zahlen bei Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit längstens für 78 Wochen (innerhalb von drei Jahren) Krankengeld. Die Beendigung der Krankengeldzahlung nach 78 Wochen wird als "Aussteuerung" bezeichnet.
Weiterlesen … Aussteuerung aus dem Krankengeldbezug – und dann ??
von Rechtsanwältin Würfel
Anspruch auf eine Haushaltshilfe während einer medizinischen Rehabilitation zu Lasten der Rentenversicherung (DRV) besteht, soweit eine andere im Haushalt lebende Person den Haushalt nicht weiterführen kann und im Haushalt ein Kind lebt, dass bei Beginn der Haushaltshilfe das zwölfte Lebensjahr noch...
Weiterlesen … Haushaltshilfe während einer stationären Reha?
von Rechtsanwältin Würfel
Das BSG hatte am 6. Mai 2021 eine interessante Frage zu beantworten. Kann ein Streitgespräch am Arbeitsplatz zu einem Arbeitsunfall i.S. der gesetzlichen Unfallversicherung führen? Eine Bankangestellte hatte sich gegenüber ihrem Vorgesetzten für einen Kollegen eingesetzt, bei dem eine Kassendifferen...
von Rechtsanwältin Würfel
Das Bundessozialgericht hat aktuell in einem Verfahren unter dem Az.: B 2 U 11/20 R zur Anerkennung einer PTBS als Berufskrankheit im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung zu entscheiden. Der im Jahre 1966 geborene Kläger ist als Rettungssanitäter beschäftigt. Im Rahmen seiner Tätigkeit war er
von Rechtsanwältin Würfel
Immer wieder gibt es mit den gesetzlichen Unfallversicherungsträgern Streit darüber, ob ein Bizepssehnenriss Folge eines Unfallgeschehens ist, dass als Arbeitsunfall anzuerkennen und zu entschädigen ist. Oft kann der Nachweis durch die Versicherten nur schwer geführt werden. Viele Hürden hinsichtlic...
Weiterlesen … Bizepssehnenriss ist als Arbeitsunfall anzuerkennen
von Rechtsanwältin Würfel
Der Bundesrat stimmte am 27.11.2020 einer Änderung des Einkommenssteuergesetzes zu, nach der Menschen mit Behinderung steuerlich entlastet werden. Menschen mit Behinderung haben oft erhebliche zusätzliche Kosten, für Mobilität, Betreuung, Wäschebedarf etc. Für einen Ausgleich sorgt der sogenannte Be...
Weiterlesen … Steuererleichterungen für Menschen mit Behinderung ab 01.01.2021
von Rechtsanwältin Würfel
Obwohl die Pandemie zu zahlreichen Besonderheiten und Änderungen im Arbeitsalltag führt, gelten bezüglich des Verfalls der Urlaubsansprüche keine anderen Regelungen als bisher. Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) ist eindeutig: Der Jahresurlaub muss grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werde...
Weiterlesen … Der Urlaubsanspruch in Zeiten der Pandemie – wann verfällt er?
von Rechtsanwältin Würfel (Kommentare: 0)
Das Bundessozialgericht hatte am 06.10.2020 wieder einmal in einem Rechtsstreit (B 2 U 13/19 R) aus dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung zu entscheiden. Die Klägerin in dem Verfahren war eine 17-Jährige, die im Rahmen ihres Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) einen Unfall erlitt.
Weiterlesen … BSG zeigt viel Verständnis für den Spieltrieb Jugendlicher
von Rechtsanwältin Würfel
Mit dem Siebten Sozialgesetzbuch-IV-Änderungsge¬setz wurde zum 01.01.2021 der Wegfall des Unterlassungszwangs als Kriterium für die Anerkennung von Berufskrankheiten (BK) beschlossen. Danach kam bei einigen Krankheitsbil¬dern nur dann eine Anerkennung als Berufs-krank¬heit in Frage, wenn der
Weiterlesen … Wegfall des Unterlassungszwanges bei Berufskrankheiten ab 01.01.2021
von Rechtsanwältin Würfel (Kommentare: 0)
Selbstbestimmt leben heißt auch selbstbestimmt sterben
Das BVerfG hat mit seinem Urteil vom 26.2.2020, 2 BvR 2347/15; 2 BvR 2354/16; 2 BvR 1593/16; 2 BvR 651/16; 2 BvR 1261/16 das Recht auf selbstbestimmten Tod eindeutig gestärkt und § 217 StGB für verfassungswidrig erklärt.
Weiterlesen … BVerfG hat das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe aufgehoben –
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Nach dem Bundeskabinett hat am 14.5.2020 auch der Bundestag und am vergangenen Freitag (15.5.2020) auch der Bundesrat den Gesetzentwurf zum Sozialschutz-Paket II beschlossen. Darin enthalten ist auch die Verlängerung der Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I (ALG I).
von Rechtsanwältin Würfel
Klein- oder Solo-Selbständige wie GastronomInnen, MusikerInnen, FotografInnen, KünstlerInnen, HeilpraktikerInnen, PhysiotherapeutInnen, PflegerInnen, FriseurInnen, Kosmetikerinnen, FahrlehrerInnen etc. bangen aktuell wegen der drastischen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie
Weiterlesen … Appell an alle Solo-/Klein-Selbständigen – Lasst euch helfen!!
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Die Corona-Krise ändert im Grundsatz nichts an den bisher geltenden arbeits- und sozialrechtlichen ¬recht¬lichen Vorgaben. Grundsätzlich kann der Arbeitgeber Arbeit im Homeoffice nicht einseitig anordnen. Erforderlich ist daher eine entspre¬chende Verein¬barung bzw. Abrede mit dem Arbeit-nehmer.
von Rechtsanwältin Würfel (Kommentare: 0)
Endlich – das Abitur in der Tasche – wie geht’s es weiter? Es gibt viele Alternativen – Aushilfsjob, Praktikum, Auslandsaufenthalt…
Weiterlesen … SV-Pflicht bei Beschäftigung zwischen Schule und Studium
von Rechtsanwältin Würfel (Kommentare: 0)
Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom 11.Dezember 2019, Az.: B 13 R 7/18 R festgestellt, dass nach wie vor von einer genügenden Anzahl von Arbeitsplätzen für gering qualifizierte Versicherte, die zwar vollschichtig einsetzbar sind, aber nur noch leichte körperliche Tätigkeiten verric...
von Rechtsanwältin Würfel (Kommentare: 0)
Bisher war umstritten, wer die Kosten zu tragen hat, wenn ein Krankenhaus einen Versicherten weiterbehandelt, der aus medizinischen Gründen nicht mehr stationärer Krankenhausbehandlung bedarf, sondern nur noch einer stationären medizinischen Reha.
Weiterlesen … Weiterbehandlung im Krankenhaus bei fehlenden Kapazitäten in der Reha?
von Rechtsanwältin Würfel (Kommentare: 0)
Ein persönliches Resümee‘ zum Jahresende
Aus meiner beruflichen Erfahrung muss ich einschätzen, dass viele Streitigkeiten um Arbeitslosengeld oder Rente im Zusammenhang mit einer Langzeiterkrankung vermieden werden könnten, wenn von allen Beteiligten rechtzeitig alles unternommen würde, um den Ar...
Weiterlesen … Integration schwerbehinderter Menschen ins Arbeitsleben – wie kann sie gelingen?
von Rechtsanwältin Würfel (Kommentare: 0)
Opa Albin ist aufgrund schwerer Kriegsverletzungen schwerbehindert. Er lebte mit seiner Frau Rosel in einem Einfamilienhaus auf einem großen Waldgrundstück. In den letzten Jahren wurde er pflegebedürftig und musste in einem Pflegeheim betreut werden.
Weiterlesen … Wen soll eigentlich das Schonvermögen von Sozialleistungsempfängern schonen?
von Rechtsanwältin Würfel
Das Angehörigenentlastungsgesetz kommt. Das hat das Bundeskabinett am 14.08.2019 beschlossen. Mit dem neuen Gesetz werden unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von Leistungsbeziehern der Sozialhilfe finanziell entlastet.
Weiterlesen … Angehörigen-Entlastungsgesetz stärkt Rechte von Menschen mit Behinderungen
von Rechtsanwältin Würfel (Kommentare: 0)
Das Bundessozialgericht hat am 8. Mai 2019 entschieden, dass die Kosten für Schulbücher vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen sind, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen (Aktenzeichen B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R).
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Mit dem Rauchen aufzuhören ist schwer. Viele sind vom Nikotin abhängig und schaffen es daher nicht ohne professionelle Hilfe. Spezielle Verhaltenstherapien in Kombination mit Hilfsmitteln, wie Nikotinpflaster, Kaugummis oder Inhalatoren gelten als erfolgversprechender Behandlungsstandard.
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Immer wieder wird gesetzlich Krankenversicherten eine dringend notwendige Behandlung vorenthalten, weil es zwischen Krankenhaus und Krankenkasse Streit hinsichtlich der Kostenübernahme gibt.
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Presseerklärung des DAV:
"Berlin (DAV). Sozialrecht ist weit mehr als nur Hartz IV! Gemeinsam mit dem regionalen Netzwerk sozialrechtlich tätiger Anwältinnen und Anwälte will die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein dies beim Deutschen Anwaltstag 2019 in Kooperation mit der LV...
Weiterlesen … Anwaltstag 2019: Sozialrechtler beraten kostenlos am Wilhelm-Leuschner-Platz
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Immer wieder gibt es Streit darüber, ob die gesetzliche Krankenkassen verpflichtet ist, die Kosten für einen Krankentransport zu ambulanten Behandlungen zu übernehmen.
Weiterlesen … Wann hat die Krankenkasse die Fahrtkosten zur ambulanten Behandlung zu übernehmen?
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Immer wieder stellt sich für Arbeitslose, die unter erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen leiden, die Frage, ob sie beim Jobcenter oder der Bundesagentur für Arbeit eigentlich richtig sind und welche Leistungsansprüche sie haben.
Weiterlesen … Behinderte Menschen im Spannungsfeld von Arbeitslosen- Kranken- und Rentenversicherung
von Rechtsanwältin Würfel
Die Beiträge für freiwillig Versicherte in der gesetzlichen mit Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit werden seit dem 1.1.2018 zunächst immer vorläufig festgesetzt. Nach Vorlage des Einkommensteuerbescheides werden die Beiträge für diese Einkommensarten für das betreffende Kalenderjahr auf der Ba...
von Rechtsanwältin Würfel (Kommentare: 0)
Viele Versicherte nutzen die seit dem 01.07.2014 eröffnete Möglichkeit, mit 63 Jahren abschlagsfrei in Altersrente zu gehen.
Weiterlesen … Kann ich mir die Krankenversicherungsbeiträge leisten, wenn ich in Altersrente gehe?
von Rechtsanwältin Würfel (Kommentare: 0)
Mit Inkrafttreten des Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) wurde die Inanspruchnahme von Krankenfahrten zu ambulanten Behandlungen für Pflegebedürftige neu geregelt.
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Das Bundessozialgericht hatte zuletzt am 31.August 2017 mehrere Fallkonstellationen zum Wegeunfall entschieden. Eine selbständige freiwillig unfallversicherte Friseurmeisterin knickte auf dem Weg zur Waschmaschine in ihrer Privatwohnung um und zog sich eine Sprunggelenksfraktur zu.
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Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 02. August 2018 in einer Entscheidung Menschen den Rücken gestärkt, die sich im komplizierten Geflecht der Sozialleistungen nur schwer zurecht finden und auf Beratung seitens der Ämter hoffen.
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Gitarrenlehrer für eine kommunale Musikschule auf Honorarbasis ist kein der SV-Pflicht unterliegender Beschäftigter
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Bei der Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes sind auch Zeiten einer unwiderruflichen Freistel¬lung zuguns¬ten des versicherten Arbeitnehmers zu berücksichtigen, entschied das Bundessozialgericht mit Urteil vom 30.08.2018, B 11 AL 15/17 R.
von Rechtsanwältin Würfel (Kommentare: 0)
Bereits 2015 hatte das Bundessozialgericht entschieden, dass auch schwerst Hirngeschädigte, die nicht sehen können, Anspruch auf Blindengeld haben (vgl. Aktenzeichen: B 9 BL 1/14 R ).
von Rechtsanwältin Würfel (Kommentare: 0)
Der Gesetzgeber wollte im Interesse der Versicherten die Krankenkassen dazu bewegen, auf einen Leistungsantrag schneller zu entscheiden. Zu lange warten Patienten oft auf eine Entscheidung ihrer Krankenkasse, wenn sie bspw. ein Therapiedreirad, eine Psychotherapie, eine Liposuktion benötigen.
von Rechtsanwältin Würfel
Für freiwillig Versicherte mit Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit und/oder Vermietung und Verpachtung werden ab dem 1. Januar 2018 die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nach einem neuen Verfahren festgesetzt.
von Rechtsanwältin Würfel (Kommentare: 0)
Ein Arbeitsunfall kann auch dann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer nicht seiner Arbeit nachgeht. Neben den klassischen Wegeunfällen ist dies auch bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen, wie etwa Jubiläums- oder Weihnachtsfeiern möglich.
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Unsere Gesundheit und unser Leben liegen in den Händen der uns behandelnden Ärzte. Auf ihnen lastet ein enorm hoher Druck. Der Patient erwartet oft mehr als ärztlichen Rat. Aber wo sind die Grenzen der eigenen Kompetenz, wo endet die ärztliche Verantwortung? Und wo steht die der Krankenkassen?
Weiterlesen … „Schuster bleib bei deinen Leisten“ – das gilt für Anwälte und Ärzte!
von Rechtsanwältin Würfel (Kommentare: 0)
Früher stellten Rückenerkrankungen die häufigste Ursache für eine Berufsunfähigkeit dar. Die Arbeitswelt hat sich gewandelt, die Anforderungen an den Einzelnen haben sich erheblich verändert. Krankheitsbilder wie Burnout oder Depressionen stehen nun mit großem Abstand an erster Stelle.
von Rechtsanwältin Würfel
Zwei BSG-Entscheidungen vom 11. Juli 2017 setzen ein deutliches Signal in Richtung gesetzliche Krankenkassen innerhalb der gesetzlichen Frist auf Anträge zu entscheiden.
Weiterlesen … Das Bundessozialgericht stärkt das Grundrecht auf Gesundheitsschutz
von Rechtsanwältin Würfel (Kommentare: 0)
Immer wieder kommt es zwischen Pflegekasse und Sozialhilfeträger zu Zuständigkeitsstreitigkeiten, wenn pflegebedürftige behinderte Menschen Hilfen benötigen.
Im Gesetz findet man dazu oft keine eindeutige Antwort.
von Rechtsanwältin Würfel (Kommentare: 0)
Behinderte junge Menschen können die Möglichkeit haben, eine Regelschule zu besuchen. Für die Schule selbst und den Unterricht sind die Schulbehörden verantwortlich, ebenso für die Finanzierung. Wer aber trägt die Kosten für die Schulbegleitung behinderter Kinder?
Weiterlesen … Wer trägt die Kosten für einen Schulbegleiter?
von Rechtsanwältin Würfel (Kommentare: 0)
Das Sozialgericht Dresden hat in einer aktuellen Entscheidung vom 10.02.2017 (Az.: S 5 U 233/16) eine Erkrankung des Innenmeniskus des linken Kniegelenkes bei einem Profifußballer als Berufskrankheit anerkannt.
Weiterlesen … Berufskrankheit 2101 - Meniskusschaden beim Profifußballer
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(oder :Was ist die nächstgelegene Schule?)
Immer wieder stehen Leistungen für Aufwendungen der Schülerbeförderung nach dem SGB II im Streit.
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Das Bundessozialgericht stärkt in einer aktuellen Entscheidung vom 24.2.2017 den Schutz von Personen, die nach zeitweiliger Erwerbsunfähigkeit Arbeitslosengeld beantragen.
Weiterlesen … BSG schließt Lücke zwischen Arbeitslosen– und Rentenversicherung
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Ende vergangenen Jahres wünschte ich Ihnen, liebe Kippe- Leserinnen und Leser dass Sie die turbulenten letzten Wochen des Jahres mit Herz und Verstand meistern.
von Rechtsanwältin Würfel
Das Pflegestärkungsgesetz II wird grundlegend Neues bringen. Ab 1. Januar 2017 wird ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff gelten. Damit ändert sich insbesondere auch die Grundlage für die Pflegebegutachtung. Maßgeblich ist gegenwärtig, wie viele Minuten Hilfe ein pflegebedürftiger Mensch bei verschi...
von Rechtsanwältin Würfel (Kommentare: 0)
„Der Herr schützt dich vor allem Unheil, er bewahrt dein Leben. Er gibt auf dich Acht, wenn du aus dem Hause gehst und wenn du wieder heimkehrst. Jetzt und für immer steht er dir bei!“ (Buch der Psalmen 121, 7–8)
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Die Sprache ist das wichtigste Instrument für unsere Kommunikation. Hörbehinderte Menschen oder Menschen mit besonders starker Beeinträchtigung der Sprachfähigkeit sind daher in ihrer Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erheblich beeinträchtigt.
Weiterlesen … Sozialrechtliche Hilfen für Gehörlose zur Förderung der Verständigung mit der Umwelt
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BSG stellt klar: Kinder getrennt lebender Eltern haben keinen eigenen Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Wohnung des nur umgangsberechtigten Elternteils
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Diese Frage hatte im Januar letzten Jahres das Hessische Landessozialgericht zu entscheiden.
Der 1973 geborene drogenabhängige Kläger K. absolvierte im Mai 2009 eine 4-wöchige Entgiftung.
von Rechtsanwältin Würfel (Kommentare: 0)
Für Minderjährige, die ohne ihre Eltern oder andere Sorgeberechtigte nach Deutschland einreisen sieht das Gesetz die Inobhutnahme durch das Jugendamt vor. Das Jugendamt muss von Amts wegen tätig werden und unverzüglich die Bestellung eines Vormundes durch das Familiengericht veranlassen.
Weiterlesen … Kindeswohl – gilt das auch für unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (UMF) ??
von Rechtsanwältin Würfel (Kommentare: 0)
Das Hessische Landessozialgericht hatte im Sommer diesen Jahres folgenden Fall zu entscheiden: Der 49-jährige Kläger nahm als Führungskraft einer Firma, die Tank- und Servicekartensystem vertreibt, an einer Tagung in der Zeit vom 23. Januar 2013 bis zum 26. Januar 2013 in den Bergen teil. An dem für den 25. Januar 2013 ab 8:30 Uhr vorgesehenen Programmpunkt für Skifahrer nahmen mit dem Kläger insgesamt 14 Personen teil, davon waren neun alpine Skifahrer, fünf betrieben Langlauf. Vier Teilnehmer verblieben an dem Morgen im Hotel bzw. gingen spazieren.
Weiterlesen … Skiunfall während einer Tagung – kein Arbeitsunfall
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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 27.09.2014 im Rahmen eines Eilverfahrens ((AZ: L 8 SO 177/15 B ER) entschieden, dass ein Sozialhilfeträger die Kosten für die persönliche Assistenz eines Kleinkindes während des Besuches einer Kita vorläufig übernehmen muss. Der Besuch in einer Kindertagesstätte sei für die Entwicklung des Kindes wichtig.
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Ist jemand wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren verurteilt worden und steht fest, dass er die Tat auf Grund einer Drogenlabhängigkeit begangen hat, so kann gemäß § 35 BtMG (Betäubungsmittelgesetz) die Vollstreckungsbehörde mit Zustimmung des Gerichts die Vollstreckung der Strafe, eines Strafrestes oder der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt für längstens zwei Jahre zurückstellen.
von Rechtsanwältin Würfel
Zum 01.01.2016 werden die Mustervordrucke für die AU-Bescheinigungen aktualisiert. Immer wieder gibt es in der Praxis Probleme im Zusammenhang mit dem nahtlosen Nachweis der Arbeitsunfähigkeit. Patienten laufen Gefahr, eine Leistungslücke, insbesondere den Verlust des Krankengeldanspruches in Kauf ...
Weiterlesen … Ab 01.01.2016 neue Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
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Eine künstliche Befruchtung ist teuer. Sie kostet je nach Behandlungsform bis zu 4.500 EUR. Zuschüsse erhalten derzeit nur Ehepaare - bei Unverheirateten dürfen die gesetzlichen Krankenkassen keine Kosten übernehmen.
von Rechtsanwältin Würfel (Kommentare: 0)
Presse und Rundfunk berichten gelegentlich über eine „höchstrichterliche Entscheidung“. Im Sozialrecht trifft diese das Bundessozialgericht (BSG) mit Sitz in Kassel. Im Jahr 2014 wurden durch die Richter am BSG 2.539 Verfahren erledigt.
von Rechtsanwältin Würfel (Kommentare: 0)
Das Bundessozialgericht hat mit einer aktuellen Entscheidung vom 24.03.2015 die Rechtsprechung fortgeführt, dass bei verfassungskonformer Auslegung des § 27a Abs 3 SGB XII iVm der Anlage zu § 28 SGB XII, wenn erwerbsunfähige volljährige behinderte Menschen mit ihren Eltern bzw einem Elternteil zusam...
von Rechtsanwältin Würfel (Kommentare: 0)
Das Sozialgericht Leipzig entscheidet: Gesetzliche Krankenkasse ist verpflichtet, die Kosten stationären Liposuktion (Fettabsaugung) vorzunehmen (Urteil vom 23.09.2014, Az.:S 27 KR 137/139).
von Rechtsanwältin Würfel (Kommentare: 0)
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte am 26.11.2014 den sozialversicherungsrechtlichen Status eines Krankenpflegers zu entscheiden. Der 39-jährige Intensivpfleger war auf der Basis von einzelnen Dienstleistungsverträgen für verschiedene Krankenhäuser/Kliniken jeweils befristet tätig.
Weiterlesen … Vermeintlich selbständige Intensivpfleger unterliegen der Sozialversicherungspflicht
von Rechtsanwältin Würfel (Kommentare: 0)
Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte- Eckpunkte
Weiterlesen … Stellung der Syndikusanwälte: Eckpunktepapier des BMJV
von Rechtsanwältin Würfel (Kommentare: 0)
Das Sächsische Landessozialgericht hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein DDR Berufskraftfahrer eine Erwerbsminderungsrente begehrte. Im Zeitraum 1970 bis 1985 konnte der DDR-Ausbildungsberuf „Berufskraftfahrer“ ausschließlich im Rahmen der Erwachsenenqualifizierung erlernt werden.
Weiterlesen … DDR Berufskraftfahrer haben Berufsschutz als Facharbeiter
von Rechtsanwältin Würfel (Kommentare: 0)
Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil vom 04.09.2013, Az.: B 12 AL 2/12 R die Hinweispflichten der Bundesagentur für Arbeit im Zusammenhang mit der Beantragung eines Gründungszuschusses konkretisiert.
Weiterlesen … Beratungspflicht der Bundesagentur für Existenzgründer
von Rechtsanwältin Würfel
Immer wieder haben die Landessozialgerichte und auch das Bundessozialgericht darüber zu entscheiden, ob eine Tätigkeit im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses oder selbständig ausgeübt wird. Letztlich ist diese Frage entscheidend für die Pflicht, Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen....
Weiterlesen … Auch Mitarbeiter von Sex-Hotlines sind sozialversicherungspflichtig
von Rechtsanwältin Würfel (Kommentare: 0)
Mit dem im letzten Jahr mit Wirkung zum 26.02.2013 in Kraft getretenen Patientenrechtegesetz hat der Gesetzgeber verbindliche Fristen für die Entscheidung der Krankenkasse über einen Leistungsantrag eingeführt.
Weiterlesen … Krankenkasse muss innerhalb von 3 Wochen über Leistungsanträge entscheiden
von Rechtsanwältin Würfel (Kommentare: 0)
Am 1. August 2013 ist das "Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung" in Kraft getreten. Damit können Beitragsschuldner in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung mit deutlichen Entlastungen rechnen.
Weiterlesen … Erlass der Beitragsschulden bei der Krankenversicherung – Stichtag 31.12.2013
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Auf dem Weg zur und von der Arbeit ist man gesetzlich unfallversichert. Dies gilt auch dann, wenn der Weg nur geringfügig unterbrochen wird. Zu der Frage, was eine geringfügige Unterbrechung ist, gibt es sehr unterschiedliche rechtliche Auffassungen.
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Im Sommer vergangenen Jahres sind Andrea D. und Heiko V. glückliche Eltern des kleinen Alvin geworden. Beide Eltern sind berufstätig. Im Juli diesen Jahres wird Alvin 1 Jahr alt. Andrea arbeitet als Zahnärztin und möchte ab 01.08.2013 wieder in Vollzeit arbeiten gehen.
Weiterlesen … Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem 01.08.2013
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Nach § 6a Absatz 1 Bundeskindergeldgesetz (BKGG) erhalten Personen für in ihrem Haushalt lebende unverheiratete Kinder, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, einen Kindergeldzuschlag in Höhe von maximal 140 EUR pro Kind.
Weiterlesen … Kein Anspruch auf Kinderzuschlag mehr ab 01.01.2013 ? Was hat sich geändert?
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In der Bundesrepublik Deutschland besteht seit dem 01.04.2007 eine generelle Krankenversicherungspflicht. Dies bedeutet, es muss entweder ein Vertrag mit einer privaten Krankversicherung abgeschlossen werden oder ein Versicherungsverhältnis bei der gesetzlichen Krankenversicherung bestehen.
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Nach einer gestern in den Pressemedien veröffentlichten Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichtes vom 18.12.2012 unter dem Az:: L 3 U 199/11 entschieden die Richter, dass Mobbing am Arbeitsplatz und seine gesundheitlichen Folgen weder als Berufskrankheit noch als Arbeitsunfall von der gesetz...
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Der Deutsche Bundestag verabschiedete am 29.11.2012 das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten. Was ist neu?
Weiterlesen … Patientenrechtegesetz vom Bundeskabinett beschlossen
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Bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres wird Kindergeld für alle Kinder gezahlt, darüber hinaus nur unter bestimmten Voraussetzungen. Diese haben sich seit Jahresbeginn geändert.
von Rechtsanwältin Würfel
Torsten H. ist von Beruf Fliesenleger. Nach 20-jähriger Tätigkeit in diesem Beruf hat Torsten H. erhebliche Beschwerden an der Wirbelsäule, insbesondere der Lendenwirbelsäule.
Nach langer Arbeitsunfähigkeit rät ihm sein behandelnder Orthopäde, bei der zuständigen Berufsgenossenschaft einen Antrag...
Weiterlesen … Bandscheibenschaden – Berufskrankheit oder nicht?
von Rechtsanwältin Würfel
Das Bundeskabinett hat am 28.03.2012 das Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung beschlossen. Ab dem 1. Januar 2013 erhalten Demenzkranke über die gesetzliche Pflegeversicherung in der ambulanten Versorgung gezielte Betreuungsleistungen finanziert, die speziell auf deren besondere Bedürfnis...
Weiterlesen … Bedarfsgerechtere Pflegeleistungen für Demenzkranke ab 2013
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Detmold/Berlin (dpa/tmn). Will das Jobcenter Arbeitslosengeld II zurückfordern, muss im Bescheid genau vermerkt sein, welche Leistungen es in welchem Zeitraum zu Unrecht bewilligt hat.
Weiterlesen … Bescheid ungenau: Arbeitslosengeld II kann nicht zurückgefordert werden
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Essen/Berlin (dpa/tmn). Pflegeeltern haben nur im Fall einer so genannten Adoptionspflege Anspruch auf Elterngeld.
Weiterlesen … Elterngeld für Pflegeeltern nur bei Adoptionspflege
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Mainz/Berlin (dpa/tmn). Wer in der Vergangenheit Hartz IV bezogen hat, kann sich nicht darauf verlassen, dass das Jobcenter später eine Nebenkostennachzahlung für diese Zeit übernimmt. Wer aktuell nicht mehr unterstützungsbedürftig ist, muss die Nachzahlung selbst leisten.
Weiterlesen … Nicht immer Geld vom Jobcenter für Nebenkostennachzahlung
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Bundessozialgericht bestätigt : Auch für Harzt IV Empfänger gilt der Gleichheitssatz aus dem Grundgesetz: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“(Art 3 Abs 1 GG) und „Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.“( Art 11 GG)
Weiterlesen … BSG entschied zu Kosten der Unterkunft nach Umzug von Hartz IV Empfängern
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Viele Menschen sind aufgrund ihrer Behinderung von der Teilhabe am kulturellen Leben fast gänzlich ausgeschlossen.
Weiterlesen … Rundfunkgebührenbefreiung für behinderte Menschen - Nachteilsausgleich „RF“
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„Große Schritte wagen….“ –
mit diesem Motto der diesjährigen Neujahrsedition des Hallenser Grafikers Rainer Henze möchte ich Sie in den Jahreswechsel 2011/2012 begleiten.
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Selbständige Handwerker gehören traditionell zum Kreis der Pflichtversicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dazu zählen alle Gewerbetreibenden, die in die Handwerksrolle eingetragen sind und auch tatsächlich selbständig arbeiten.
Weiterlesen … Wie sind Handwerker in der gesetzlichen Sozialversicherung abgesichert?
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Grundsätzlich gilt, dass Schule, Studium oder Ausbildung nicht über das SGB II gefördert werden. Eine Ausnahme bildet die Regelung des § 22 Abs.7 SGB II. Danach können BAföG-/BAB-/Ausbildungsgeldbezieher einen Zuschuss zu den ungedeckten angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung erhalten.
Weiterlesen … Zuschuss zu den Unterkunftskosten für auszubildende „Nestflüchter“?
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In meiner anwaltlichen Tätigkeit häufen sich in letzter Zeit Fälle, in denen der Arbeitgeber die stufenweise Wiedereingliederung nach längeren Arbeitsunfähigkeitszeiten verweigert.
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Wer infolge eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig erkrankt, erhält unter bestimmten weiteren Voraussetzungen von der gesetzlichen Unfallversicherung Verletztengeld.
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Der Arbeitgeber von Wolfram V. hat vor vielen Jahren für diesen eine Direktversicherung in Form einer betrieblichen Altersvorsorge abgeschlossen. Der Arbeitgeber schloss dafür zugunsten von Wolfram V. einen Lebensversicherungsvertrag ab und zahlte die Beiträge direkt bei der Versicherung ein.
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Am 1. September 2009 trat das neue Gesetz zur Patientenverfügung in Kraft.
Weiterlesen … Patientenverfügungen - Rechtsschutzversicherungen übernehmen bis 500€ Anwaltskosten
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Das Bundessozialgericht hat am 17.12.2009 im Verfahren B 3 KR 20/08 R entschieden, dass schwerst Hörgeschädigte Anspruch auf eine Versorgung mit Hörgeräten haben, die „ die bestmögliche Angleichung an des Hörvermögen Gesunder erlauben“. Eine Begrenzung auf Festbeträge sei insofern nicht zulässig.
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Das Bundessozialgericht erteilte am 15. Juni 2010 der Rechtsauffassung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Rechtssprechung einiger Landessozialgerichte bezüglich der Voraussetzungen von § 1 Abs.1 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgung...
Weiterlesen … BSG Entscheidung zur "leeren Hülle" bei Ansprüchen nach dem AAÜG
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Wieder einmal wurde das Bundessozialgericht angerufen, um eine offensichtlich vom Gesetzgeber übersehene Fallkonstellation zu regeln.
Weiterlesen … Streit um Höhe des Elterngeldes bei nachträglichen Lohnzahlungen
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Immer wieder gibt es in der gesetzlichen Krankenversicherung Streit darüber, ob ein begehrtes Hilfs- oder Heilmittel notwendig, zweckmäßig und wirtschaftlich im Sinne des Gesetzes ist und daher ein Anspruch zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung besteht.
Weiterlesen … LSG-Urteil vom17.12.09: Krankenkasse muss einer Behinderten Therapierad bezahlen
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Am 9. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimum erfüllen.
Weiterlesen … Bundesverfassungsgericht rügt Hartz IV Gesetz als verfassungswidrig
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Beschädigtenversorgung nach einem Impfschaden nur bei öffentlich empfohlenen Impfungen
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9 Jahre andauerndes sozialgerichtliches Verfahren verletzt das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz.
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Ab 01. Juli verbessertes Berufskrankheitenrecht
Zum 1. Juli 2009 tritt die 2. Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-VO in Kraft. Die Entschädigungsansprüche der Versicherten bei Vorliegen einer Berufskrankheit werden damit erweitert und verbessert.
Weiterlesen … Verbessertes Berufskrankheitenrecht ab 1. Juli 2009
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In diesen Tagen ist der Beschluss des BVerfG vom 11.05.09 veröffentlicht worden, der der Praxis auch der hiesigen Amtgerichte bezüglich der Gewährung von Beratungshilfe, insbesondere bei Streitigkeiten mit der ARGE ( SGB II Leistungen) eine deutliche Abfuhr erteilt.
Weiterlesen … Beschluss des BVerfG vom 11.05.09 zur Gewährung von Beratungshilfe
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Mit dem Familienleistungsgesetz vom 22.12.2008 wurden „zusätzliche Leistungen für die Schule“ neu in das SGB II und SGB XII eingefügt.
Weiterlesen … Für das neue Schuljahr 2009/2010 das Schuldbedarfspaket in Höhe von 100 € sichern
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BSG stärkt die Rechte der Patienten:
Das Bundesssozialgericht hatte im vergangenen Jahr über 4 Revisionen zu entscheiden, in denen es um die Kostenübernahme für das Funktionstraining/Rehabilitationsport durch die gesetzlichen Krankenkassen ging.
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Am 01.01.2009 traten weitere Neuregelungen der Gesundheitsreform in Kraft. Über diese möchte ich Sie kurz zusammengefasst informieren.
Weiterlesen … Welche Neuerungen bringt die Gesundheitsreform 2009 ?
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Neben dem Pflegezeitgesetz, über das ich in der letzten Ausgabe berichtete, sind durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz weitere wichtige Änderungen in Kraft getreten.
Weiterlesen … Neuregelungen nach Inkrafttreten des Pflege-Weiterentwicklungsgesetztes
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Zum 1. Juli 2008 ist das Pflegezeitgesetz in Kraft getreten.
Die Pflegezeit soll – ähnlich der Elternzeit für die Kindererziehung – Arbeitnehmern ermöglichen, eine Auszeit zu nehmen oder in Teilzeit zu arbeiten, um nahe Angehörige pflegen zu können, ohne dadurch den Arbeitsplatz zu gefährden.
von Rechtsanwältin Würfel
Hajo B. erlitt im Jahre 2003 als Motorradfahrer einen Verkehrsunfall, in dessen Folge ihm durch die umfangreichen Überrollverletzungen der 1. und 5. Strahl der rechten Hand amputiert werden musste.
Weiterlesen … Anspruch auf Kostenübernahme für eine behinderungsgerechte KfZ-Zusatzausstattung?
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Klaus S. kann nach einem Herzinfarkt 2004 seine letzte Tätigkeit als Baufacharbeiter nicht mehr ausüben. Bisher war er krank geschrieben.
Weiterlesen … Besteht trotz Minderung der Leistungsfähigkeit Anspruch auf Arbeitslosengeld?
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Wer muss eine Einkommenssteuererklärung abgeben ?
Hartmut K. ist 63 Jahre und nimmt bereits vorgezogene Altersrente mit Abschlägen in Anspruch. Sein früherer Arbeitgeber hat ihm nun angeboten, dass er ein paar Stunden wöchentlich wieder für ihn tätig sein kann.
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Ist die Nachholung von unterbliebenen Abzügen von Arbeitnehmeranteilen am Gesamtsozialversicherungsbeitrag zulässig ?
Weiterlesen … Nachholung unterbliebener Abzüge von Arbeitnehmeranteilen
von Rechtsanwältin Würfel (Kommentare: 0)
Das BSG bestätigt in seiner jüngsten Entscheidung vom 17.10.06, B 5 R 36/06 R,nochmals:
Rehabilitationsleistungen des Rentenversicherungsträgers kommen nicht nur den Versicherten zugute, die einen qualifizierten Beruf ausüben, sondern können auch von denjenigen beansprucht werden, die in der Rente...
Weiterlesen … Rehabilitationsleistungen des Rentenversicherungsträgers ...
von Rechtsanwältin Würfel (Kommentare: 0)
Rentenkürzungen der Rentenversicherungsträger sind rechtswidrig
Bernhard W. ist heute 61 Jahre und von Beruf Schlosser. 2004 erhielt er nach langem Rechtsstreit von der LVA rückwirkend zum 01.02.2002 eine Erwerbsminderungsrente bewilligt.
Weiterlesen … Wegweisendes BSG- Urteil zu Erwerbsminderungsrenten
von Rechtsanwältin Würfel
Paul M. ist 60 Jahre und seit langem arbeitslos. Gegenwärtig bezieht er Arbeitslosengeld unter den erleichterten Voraussetzungen gem. § 428 SGB III ( 58-er Regelung).
