Frauenchor

Singen im Ehrenamt bringt Freude und ist geschützt

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BSG konkretisiert Vorraussetzungen für Genehmigung einer Cannabis-VO

Vorbestehender Cannabiskonsum und/oder eine Suchtmittelabhängigkeit ist grundsätzlich kein Grund für eine Verweigerung der Genehmigung einer ärztlichen Verordnung von Cannabis durch die Krankenkasse

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Führt eine nachträgliche Pauschalbesteuerung von Arbeitsentgeltbestandteilen zu deren Beitragsfreiheit?

Zu folgender Rechtsfrage ist unter dem Aktenzeichen B 12 BA 3/22 R ein Revisionsverfahren am BSG anhängig, welches für viele Arbeitgeber und insbesondere deren Steuerberater interessant ist: 

Sind anlässlich einer Jubiläumsveranstaltung erzielte Einnahmen nach § 40 Absatz 2 EstG dem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt zuzurechnen, wenn sie erst nach dem Februar des Folgejahres pauschal besteuert werden? 

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Stehen Betroffene von sexualisierter Gewalt in der Kirche unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung?

Grundsätzlich versichert sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII Beschäftigte der öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften, wie z.B. der Katholischen Kirche und der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD). 

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Sonne – Sommer - Urlaub - Urlaubssperre – Urlaubsgeld…

Die Schulferien sind in Sicht und damit für viele der lang ersehnte Jahresurlaub. Was gibt es rechtlich zu beachten? 

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Wer unterliegt der Sozialversicherungspflicht Wer ist selbständig tätig, wer abhängig beschäftigt?

Immer wieder müssen die Sozialgericht entscheiden, ob es sich bei einer bestimmten Beschäftigung um eine abhängige Beschäftigung oder um eine selbständige Tätigkeit handelt. Daraus leitet sich ab, ob die Beschäftigung der Sozialversicherungspflicht unterfällt und ggf. in welchen Zweigen. Beispielweise unterliegen selbständig tätige Lehrer der Rentenversicherungspflicht. 

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Arbeitsunfall im Homeoffice

Das Bundessozialgericht hat am 8.12.2021 eine längst überfällige Entscheidung zu der Frage getroffen, ob ein Unfall auf dem Weg ins Homeoffice im privaten häuslichen Umfeld ebenfalls unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fällt. 

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Berufsunfähigkeitsrente für Einmann-Betriebe

Nur noch Versicherte, die vor dem 02.01.1961 geboren sind, haben gegen die gesetzliche Rentenversicherung Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit, wenn sie in dem bisherigen Beruf, und in einer zumutbaren Verweisungstätigkeit nur noch weniger als 6 Stunden täglich arbeiten können. Steht ihnen kein leidensgerechter Teilzeitarbeitsplatz zur Verfügung, erhalten sie eine volle EM-Rente (sog. Arbeitsmarktrente). 

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Wer hat Anspruch auf Versorgung mit Cannabis?

Gesetzlich Krankenversicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung haben Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten in standardisierter Qualität und auf Versorgung mit Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon, wenn ...

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Neues Clearingverfahren zum SV-Status ab 1. April 2022 – kein Aprilscherz!

Sind sich Auftraggeber und Auftragnehmer nicht darüber im Klaren, ob die vereinbarte Tätigkeit als selbstständig oder als abhängig anzusehen ist, kann eine Klärung durch eine Anfrage bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund beantragt werden. Zum 1. April 2022 treten vielfältige Änderungen bei diesem Verfahren in Kraft. 

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