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Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Hilfsmittelversorgung für Gehbehinderte verbessert. Nach drei neueren Urteilen (Az. B 3 KR 13/22 R und weitere) müssen die Krankenkassen künftig auch leistungsfähigere Hilfsmittel als bislang bezahlen.

Nein, grundsätzlich besteht beim Bezug von Bürgergeld kein Urlaubsanspruch. Wer Leistungen vom Jobcenter bezieht, muss für dieses auch erreichbar sein. Empfänger von Bürgergeld sollen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

In einem Streit vor dem Bundessozialgericht (BSG) stand das Ruhen des Krankengeldanspruchs, wenn in 2021 weder der Versicherte seine Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse gemeldet noch der Vertragsarzt die Arbeitsunfähigkeitsdaten der Krankenkasse elektronisch übermittelt hat.

Behinderte Menschen können Leistungen der Eingliederungshilfe für solche Kosten erhalten, die entstehen, wenn sie bei einer Urlaubsreise auf eine Begleitperson angewiesen sind. Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts am 19. Mai 2022 entschieden, Az.:B 8 SO 13/20 R.