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Foto: Juliane Würfel, https://julewuerfel.com
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Patientenrechtegesetz vom Bundeskabinett beschlossen

Der Deutsche Bundestag verabschiedete am 29.11.2012 das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten. Was ist neu?

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Neuregelungen zum Kindergeld ab 2012 für volljährige Kinder, die sich in Berufsausbildung befinden

Bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres wird Kindergeld für alle Kinder gezahlt, darüber hinaus nur unter bestimmten Voraussetzungen. Diese haben sich seit Jahresbeginn geändert.

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Bandscheibenschaden – Berufskrankheit oder nicht?

Torsten H. ist von Beruf Fliesenleger. Nach 20-jähriger Tätigkeit in diesem Beruf hat Torsten H. erhebliche Beschwerden an der Wirbelsäule, insbesondere der Lendenwirbelsäule.

Nach langer Arbeitsunfähigkeit rät ihm sein behandelnder Orthopäde, bei der zuständigen Berufsgenossenschaft einen Antrag...

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Bedarfsgerechtere Pflegeleistungen für Demenzkranke ab 2013

Das Bundeskabinett hat am 28.03.2012 das Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung beschlossen. Ab dem 1. Januar 2013 erhalten Demenzkranke über die gesetzliche Pflegeversicherung in der ambulanten Versorgung gezielte Betreuungsleistungen finanziert, die speziell auf deren besondere Bedürfnis...

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Bescheid ungenau: Arbeitslosengeld II kann nicht zurückgefordert werden

Detmold/Berlin (dpa/tmn). Will das Jobcenter Arbeitslosengeld II zurückfordern, muss im Bescheid genau vermerkt sein, welche Leistungen es in welchem Zeitraum zu Unrecht bewilligt hat.

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Elterngeld für Pflegeeltern nur bei Adoptionspflege

Essen/Berlin (dpa/tmn). Pflegeeltern haben nur im Fall einer so genannten Adoptionspflege Anspruch auf Elterngeld.

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Nicht immer Geld vom Jobcenter für Nebenkostennachzahlung

Mainz/Berlin (dpa/tmn). Wer in der Vergangenheit Hartz IV bezogen hat, kann sich nicht darauf verlassen, dass das Jobcenter später eine Nebenkostennachzahlung für diese Zeit übernimmt. Wer aktuell nicht mehr unterstützungsbedürftig ist, muss die Nachzahlung selbst leisten.

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BSG entschied zu Kosten der Unterkunft nach Umzug von Hartz IV Empfängern

Bundessozialgericht bestätigt : Auch für Harzt IV Empfänger gilt der Gleichheitssatz aus dem Grundgesetz: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“(Art 3 Abs 1 GG) und „Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.“( Art 11 GG)

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Rundfunkgebührenbefreiung für behinderte Menschen - Nachteilsausgleich „RF“

Viele Menschen sind aufgrund ihrer Behinderung von der Teilhabe am kulturellen Leben fast gänzlich ausgeschlossen.

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Weihnachtsgruß

„Große Schritte wagen….“ –

mit diesem Motto der diesjährigen Neujahrsedition des Hallenser Grafikers Rainer Henze möchte ich Sie in den Jahreswechsel 2011/2012 begleiten.

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