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Foto: Juliane Würfel, https://julewuerfel.com
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Skiunfall während einer Tagung – kein Arbeitsunfall

Das Hessische Landessozialgericht hatte im Sommer diesen Jahres folgenden Fall zu entscheiden: Der 49-jährige Kläger nahm als Führungskraft einer Firma, die Tank- und Servicekartensystem vertreibt, an einer Tagung in der Zeit vom 23. Januar 2013 bis zum 26. Januar 2013 in den Bergen teil. An dem für den 25. Januar 2013 ab 8:30 Uhr vorgesehenen Programmpunkt für Skifahrer nahmen mit dem Kläger insgesamt 14 Personen teil, davon waren neun alpine Skifahrer, fünf betrieben Langlauf. Vier Teilnehmer verblieben an dem Morgen im Hotel bzw. gingen spazieren.

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Wer muss die Kosten für eine notwendige persönliche Assistenz für ein Kindergartenkind mit Erdnussallergie übernehmen?

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 27.09.2014 im Rahmen eines Eilverfahrens ((AZ: L 8 SO 177/15 B ER) entschieden, dass ein Sozialhilfeträger die Kosten für die persönliche Assistenz eines Kleinkindes während des Besuches einer Kita vorläufig übernehmen muss. Der Besuch in einer Kindertagesstätte sei für die Entwicklung des Kindes wichtig.

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Therapie statt Strafe

Ist jemand wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren verurteilt worden und steht fest, dass er die Tat auf Grund einer Drogenlabhängigkeit begangen hat, so kann gemäß § 35 BtMG (Betäubungsmittelgesetz) die Vollstreckungsbehörde mit Zustimmung des Gerichts die Vollstreckung der Strafe, eines Strafrestes oder der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt für längstens zwei Jahre zurückstellen.

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Ab 01.01.2016 neue Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Zum 01.01.2016 werden die Mustervordrucke für die AU-Bescheinigungen aktualisiert. Immer wieder gibt es in der Praxis Probleme im Zusammenhang mit dem nahtlosen Nachweis der Arbeitsunfähigkeit. Patienten laufen Gefahr, eine Leistungslücke, insbesondere den Verlust des Krankengeldanspruches in Kauf ...

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Künftig sollen auch Unverheiratete die Kosten einer künstlichen Befruchtung von der gesetzlichen Krankenlasse erstattet erhalten

Eine künstliche Befruchtung ist teuer. Sie kostet je nach Behandlungsform bis zu 4.500 EUR. Zuschüsse erhalten derzeit nur Ehepaare - bei Unverheirateten dürfen die gesetzlichen Krankenkassen keine Kosten übernehmen.

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Viele Rechtsfragen im Sozialrecht werden erst in der 3. Instanz vor dem BSG entschieden

Presse und Rundfunk berichten gelegentlich über eine „höchstrichterliche Entscheidung“. Im Sozialrecht trifft diese das Bundessozialgericht (BSG) mit Sitz in Kassel. Im Jahr 2014 wurden durch die Richter am BSG 2.539 Verfahren erledigt.

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BSG bestätigt nochmals Rechtswidrigkeit der Kürzung von Sozialleistungen für behinderte Menschen

Das Bundessozialgericht hat mit einer aktuellen Entscheidung vom 24.03.2015 die Rechtsprechung fortgeführt, dass bei verfassungskonformer Auslegung des § 27a Abs 3 SGB XII iVm der Anlage zu § 28 SGB XII, wenn erwerbsunfähige volljährige behinderte Menschen mit ihren Eltern bzw einem Elternteil zusam...

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Sozialgericht Leipzig entscheidet: Gesetzliche Krankenkasse ist verpflichtet, die Kosten einer stationären (Fettabsaugung)

Das Sozialgericht Leipzig entscheidet: Gesetzliche Krankenkasse ist verpflichtet, die Kosten stationären Liposuktion (Fettabsaugung) vorzunehmen (Urteil vom 23.09.2014, Az.:S 27 KR 137/139).

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Vermeintlich selbständige Intensivpfleger unterliegen der Sozialversicherungspflicht

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte am 26.11.2014 den sozialversicherungsrechtlichen Status eines Krankenpflegers zu entscheiden. Der 39-jährige Intensivpfleger war auf der Basis von einzelnen Dienstleistungsverträgen für verschiedene Krankenhäuser/Kliniken jeweils befristet tätig.

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