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Foto: Juliane Würfel, https://julewuerfel.com
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Bundesverfassungsgericht rügt Hartz IV Gesetz als verfassungswidrig

Am 9. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimum erfüllen.

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Beschädigtenversorgung nach einem Impfschaden

Beschädigtenversorgung nach einem Impfschaden nur bei öffentlich empfohlenen Impfungen

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Bundesverfassungsgericht entschied:

9 Jahre andauerndes sozialgerichtliches Verfahren verletzt das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz.

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Verbessertes Berufskrankheitenrecht ab 1. Juli 2009

Ab 01. Juli verbessertes Berufskrankheitenrecht

Zum 1. Juli 2009 tritt die 2. Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-VO in Kraft. Die Entschädigungsansprüche der Versicherten bei Vorliegen einer Berufskrankheit werden damit erweitert und verbessert.

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Beschluss des BVerfG vom 11.05.09 zur Gewährung von Beratungshilfe

In diesen Tagen ist der Beschluss des BVerfG vom 11.05.09 veröffentlicht worden, der der Praxis auch der hiesigen Amtgerichte bezüglich der Gewährung von Beratungshilfe, insbesondere bei Streitigkeiten mit der ARGE ( SGB II Leistungen) eine deutliche Abfuhr erteilt.

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Für das neue Schuljahr 2009/2010 das Schuldbedarfspaket in Höhe von 100 € sichern

Mit dem Familienleistungsgesetz vom 22.12.2008 wurden „zusätzliche Leistungen für die Schule“ neu in das SGB II und SGB XII eingefügt.

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Leistungsbewilligung von Rehabilitationssport und Funktionstraining darf nicht auf eine Höchstdauer begrenzt werden

BSG stärkt die Rechte der Patienten:

Das Bundesssozialgericht hatte im vergangenen Jahr über 4 Revisionen zu entscheiden, in denen es um die Kostenübernahme für das Funktionstraining/Rehabilitationsport durch die gesetzlichen Krankenkassen ging.

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Welche Neuerungen bringt die Gesundheitsreform 2009 ?

Am 01.01.2009 traten weitere Neuregelungen der Gesundheitsreform in Kraft. Über diese möchte ich Sie kurz zusammengefasst informieren.

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Neuregelungen nach Inkrafttreten des Pflege-Weiterentwicklungsgesetztes

Neben dem Pflegezeitgesetz, über das ich in der letzten Ausgabe berichtete, sind durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz weitere wichtige Änderungen in Kraft getreten.

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Wer hat Anspruch auf Pflegezeit ?

Zum 1. Juli 2008 ist das Pflegezeitgesetz in Kraft getreten.

Die Pflegezeit soll – ähnlich der Elternzeit für die Kindererziehung – Arbeitnehmern ermöglichen, eine Auszeit zu nehmen oder in Teilzeit zu arbeiten, um nahe Angehörige pflegen zu können, ohne dadurch den Arbeitsplatz zu gefährden.

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