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Foto: Juliane Würfel, https://julewuerfel.com

09.11.2010

Patientenverfügungen - Rechtsschutzversicherungen übernehmen bis 500€ Anwaltskosten

Am 1. September 2009 trat das neue Gesetz zur Patientenverfügung in Kraft.

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23.07.2010

BSG verpflichtet die gesetzlichen Krankenkassen zur Übernahme höherer Kosten bei einer notwendigen Hörgeräteversorgung

Das Bundessozialgericht hat am 17.12.2009 im Verfahren B 3 KR 20/08 R entschieden, dass schwerst Hörgeschädigte Anspruch auf eine Versorgung mit Hörgeräten haben, die „ die bestmögliche Angleichung an des Hörvermögen Gesunder erlauben“. Eine Begrenzung auf Festbeträge sei insofern nicht zulässig.

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25.06.2010

BSG Entscheidung zur "leeren Hülle" bei Ansprüchen nach dem AAÜG

Das Bundessozialgericht erteilte am 15. Juni 2010 der Rechtsauffassung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Rechtssprechung einiger Landessozialgerichte bezüglich der Voraussetzungen von § 1 Abs.1 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgung...

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11.05.2010

Streit um Höhe des Elterngeldes bei nachträglichen Lohnzahlungen

Wieder einmal wurde das Bundessozialgericht angerufen, um eine offensichtlich vom Gesetzgeber übersehene Fallkonstellation zu regeln.

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06.05.2010

LSG-Urteil vom17.12.09: Krankenkasse muss einer Behinderten Therapierad bezahlen

Immer wieder gibt es in der gesetzlichen Krankenversicherung Streit darüber, ob ein begehrtes Hilfs- oder Heilmittel notwendig, zweckmäßig und wirtschaftlich im Sinne des Gesetzes ist und daher ein Anspruch zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung besteht.

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19.02.2010

Bundesverfassungsgericht rügt Hartz IV Gesetz als verfassungswidrig

Am 9. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimum erfüllen.

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02.02.2010

Beschädigtenversorgung nach einem Impfschaden

Beschädigtenversorgung nach einem Impfschaden nur bei öffentlich empfohlenen Impfungen

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22.12.2009

Bundesverfassungsgericht entschied:

9 Jahre andauerndes sozialgerichtliches Verfahren verletzt das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz.

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04.08.2009

Verbessertes Berufskrankheitenrecht ab 1. Juli 2009

Ab 01. Juli verbessertes Berufskrankheitenrecht

Zum 1. Juli 2009 tritt die 2. Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-VO in Kraft. Die Entschädigungsansprüche der Versicherten bei Vorliegen einer Berufskrankheit werden damit erweitert und verbessert.

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23.06.2009

Beschluss des BVerfG vom 11.05.09 zur Gewährung von Beratungshilfe

In diesen Tagen ist der Beschluss des BVerfG vom 11.05.09 veröffentlicht worden, der der Praxis auch der hiesigen Amtgerichte bezüglich der Gewährung von Beratungshilfe, insbesondere bei Streitigkeiten mit der ARGE ( SGB II Leistungen) eine deutliche Abfuhr erteilt.

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