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Foto: Juliane Würfel, https://julewuerfel.com
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Für das neue Schuljahr 2009/2010 das Schuldbedarfspaket in Höhe von 100 € sichern

Mit dem Familienleistungsgesetz vom 22.12.2008 wurden „zusätzliche Leistungen für die Schule“ neu in das SGB II und SGB XII eingefügt.

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Leistungsbewilligung von Rehabilitationssport und Funktionstraining darf nicht auf eine Höchstdauer begrenzt werden

BSG stärkt die Rechte der Patienten:

Das Bundesssozialgericht hatte im vergangenen Jahr über 4 Revisionen zu entscheiden, in denen es um die Kostenübernahme für das Funktionstraining/Rehabilitationsport durch die gesetzlichen Krankenkassen ging.

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Welche Neuerungen bringt die Gesundheitsreform 2009 ?

Am 01.01.2009 traten weitere Neuregelungen der Gesundheitsreform in Kraft. Über diese möchte ich Sie kurz zusammengefasst informieren.

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Neuregelungen nach Inkrafttreten des Pflege-Weiterentwicklungsgesetztes

Neben dem Pflegezeitgesetz, über das ich in der letzten Ausgabe berichtete, sind durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz weitere wichtige Änderungen in Kraft getreten.

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Wer hat Anspruch auf Pflegezeit ?

Zum 1. Juli 2008 ist das Pflegezeitgesetz in Kraft getreten.

Die Pflegezeit soll – ähnlich der Elternzeit für die Kindererziehung – Arbeitnehmern ermöglichen, eine Auszeit zu nehmen oder in Teilzeit zu arbeiten, um nahe Angehörige pflegen zu können, ohne dadurch den Arbeitsplatz zu gefährden.

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Anspruch auf Kostenübernahme für eine behinderungsgerechte KfZ-Zusatzausstattung?

Hajo B. erlitt im Jahre 2003 als Motorradfahrer einen Verkehrsunfall, in dessen Folge ihm durch die umfangreichen Überrollverletzungen der 1. und 5. Strahl der rechten Hand amputiert werden musste.

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Besteht trotz Minderung der Leistungsfähigkeit Anspruch auf Arbeitslosengeld?

Klaus S. kann nach einem Herzinfarkt 2004 seine letzte Tätigkeit als Baufacharbeiter nicht mehr ausüben. Bisher war er krank geschrieben.

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Können Rentner unbegrenzt hinzu verdienen?

Wer muss eine Einkommenssteuererklärung abgeben ?

Hartmut K. ist 63 Jahre und nimmt bereits vorgezogene Altersrente mit Abschlägen in Anspruch. Sein früherer Arbeitgeber hat ihm nun angeboten, dass er ein paar Stunden wöchentlich wieder für ihn tätig sein kann.

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Nachholung unterbliebener Abzüge von Arbeitnehmeranteilen

Ist die Nachholung von unterbliebenen Abzügen von Arbeitnehmeranteilen am Gesamtsozialversicherungsbeitrag zulässig ?

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Rehabilitationsleistungen des Rentenversicherungsträgers ...

Das BSG bestätigt in seiner jüngsten Entscheidung vom 17.10.06, B 5 R 36/06 R,nochmals:

Rehabilitationsleistungen des Rentenversicherungsträgers kommen nicht nur den Versicherten zugute, die einen qualifizierten Beruf ausüben, sondern können auch von denjenigen beansprucht werden, die in der Rente...

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