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Bundessozialgericht hält an der Vermutung eines "offenen Arbeitsmarktes“ für gering qualifizierte Versicherte fest

Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom 11.Dezember 2019, Az.: B 13 R 7/18 R festgestellt, dass nach wie vor von einer genügenden Anzahl von Arbeitsplätzen für gering qualifizierte Versicherte, die zwar vollschichtig einsetzbar sind, aber nur noch leichte körperliche Tätigkeiten verric...

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Weiterbehandlung im Krankenhaus bei fehlenden Kapazitäten in der Reha?

Bisher war umstritten, wer die Kosten zu tragen hat, wenn ein Krankenhaus einen Versicherten weiterbehandelt, der aus medizinischen Gründen nicht mehr stationärer Krankenhausbehandlung bedarf, sondern nur noch einer stationären medizinischen Reha.

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Integration schwerbehinderter Menschen ins Arbeitsleben – wie kann sie gelingen?

Ein persönliches Resümee‘ zum Jahresende

Aus meiner beruflichen Erfahrung muss ich einschätzen, dass viele Streitigkeiten um Arbeitslosengeld oder Rente im Zusammenhang mit einer Langzeiterkrankung vermieden werden könnten, wenn von allen Beteiligten rechtzeitig alles unternommen würde, um den Ar...

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Wen soll eigentlich das Schonvermögen von Sozialleistungsempfängern schonen?

Opa Albin ist aufgrund schwerer Kriegsverletzungen schwerbehindert. Er lebte mit seiner Frau Rosel in einem Einfamilienhaus auf einem großen Waldgrundstück. In den letzten Jahren wurde er pflegebedürftig und musste in einem Pflegeheim betreut werden.

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Angehörigen-Entlastungsgesetz stärkt Rechte von Menschen mit Behinderungen

Das Angehörigenentlastungsgesetz kommt. Das hat das Bundeskabinett am 14.08.2019 beschlossen. Mit dem neuen Gesetz werden unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von Leistungsbeziehern der Sozialhilfe finanziell entlastet.

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Wer muss die Kosten für Schulmaterial tragen?

Das Bundessozialgericht hat am 8. Mai 2019 entschieden, dass die Kosten für Schulbücher vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen sind, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen (Aktenzeichen B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R).

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Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf Arzneimittel zur Raucherentwöhnung

Mit dem Rauchen aufzuhören ist schwer. Viele sind vom Nikotin abhängig und schaffen es daher nicht ohne professionelle Hilfe. Spezielle Verhaltenstherapien in Kombination mit Hilfsmitteln, wie Nikotinpflaster, Kaugummis oder Inhalatoren gelten als erfolgversprechender Behandlungsstandard.

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Kostenerstattungspflicht für neue Behandlungsmethoden im Rahmen einer stationären oder ambulanten Behandlung

Immer wieder wird gesetzlich Krankenversicherten eine dringend notwendige Behandlung vorenthalten, weil es zwischen Krankenhaus und Krankenkasse Streit hinsichtlich der Kostenübernahme gibt.

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Anwaltstag 2019: Sozialrechtler beraten kostenlos am Wilhelm-Leuschner-Platz

Presseerklärung des DAV:

"Berlin (DAV). Sozialrecht ist weit mehr als nur Hartz IV! Gemeinsam mit dem regionalen Netzwerk sozialrechtlich tätiger Anwältinnen und Anwälte will die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein dies beim Deutschen Anwaltstag 2019 in Kooperation mit der LV...

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Wann hat die Krankenkasse die Fahrtkosten zur ambulanten Behandlung zu übernehmen?

Immer wieder gibt es Streit darüber, ob die gesetzliche Krankenkassen verpflichtet ist, die Kosten für einen Krankentransport zu ambulanten Behandlungen zu übernehmen.

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