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In diesen Tagen ist der Beschluss des BVerfG vom 11.05.09 veröffentlicht worden, der der Praxis auch der hiesigen Amtgerichte bezüglich der Gewährung von Beratungshilfe, insbesondere bei Streitigkeiten mit der ARGE ( SGB II Leistungen) eine deutliche Abfuhr erteilt.

BSG stärkt die Rechte der Patienten:

Das Bundesssozialgericht hatte im vergangenen Jahr über 4 Revisionen zu entscheiden, in denen es um die Kostenübernahme für das Funktionstraining/Rehabilitationsport durch die gesetzlichen Krankenkassen ging.

Neben dem Pflegezeitgesetz, über das ich in der letzten Ausgabe berichtete, sind durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz weitere wichtige Änderungen in Kraft getreten.

Hajo B. erlitt im Jahre 2003 als Motorradfahrer einen Verkehrsunfall, in dessen Folge ihm durch die umfangreichen Überrollverletzungen der 1. und 5. Strahl der rechten Hand amputiert werden musste.