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External Controls, Fixed Ratio, Autoplay, Custom Background

Responsive Image Slider

Custom Skin, Normalized Height

Testimonial Slider

I’m a hot air balloon that could go to space
with the air, like I don’t care baby by the way.

Feeling my way through the darkness
Guided by a beatin' heart
I can't tell where the journey will end
But I know where to start

Well, if you want to sing out, sing out.
And if you want to be free, be free.

Are you ready for this?
Are you hanging on the edge of your seat?
Out of the doorway the bullets rip
To the sound of the beat

AutoPlay, No Controls, Responsive

Partner Carousel

Default Skin, Auto Height, Sample Content Elements

Content Element Slider

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All Content Elements

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You can use every content element

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News Archive, Custom Skin

News Slider

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Auch Gesundheitsschäden infolge eines Streites mit dem Chef können als Arbeitsunfall anerkannt werden

Das BSG hatte am 6. Mai 2021 eine interessante Frage zu beantworten. Kann ein Streitgespräch am Arbeitsplatz zu einem Arbeitsunfall i.S. der gesetzlichen Unfallversicherung führen? Eine Bankangestellte hatte sich gegenüber ihrem Vorgesetzten für einen Kollegen eingesetzt, bei dem eine Kassendifferen...

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Ist eine beruflich verursachte Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) eines Rettungssanitäter als Berufskrankheit anzuerkennen?

Das Bundessozialgericht hat aktuell in einem Verfahren unter dem Az.: B 2 U 11/20 R zur Anerkennung einer PTBS als Berufskrankheit im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung zu entscheiden. Der im Jahre 1966 geborene Kläger ist als Rettungssanitäter beschäftigt. Im Rahmen seiner Tätigkeit war er

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Bundessozialgericht hält an der Vermutung eines "offenen Arbeitsmarktes“ für gering qualifizierte Versicherte fest

Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom 11.Dezember 2019, Az.: B 13 R 7/18 R festgestellt, dass nach wie vor von einer genügenden Anzahl von Arbeitsplätzen für gering qualifizierte Versicherte, die zwar vollschichtig einsetzbar sind, aber nur noch leichte körperliche Tätigkeiten verric...

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Integration schwerbehinderter Menschen ins Arbeitsleben – wie kann sie gelingen?

Ein persönliches Resümee‘ zum Jahresende

Aus meiner beruflichen Erfahrung muss ich einschätzen, dass viele Streitigkeiten um Arbeitslosengeld oder Rente im Zusammenhang mit einer Langzeiterkrankung vermieden werden könnten, wenn von allen Beteiligten rechtzeitig alles unternommen würde, um den Ar...

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Steht ein Unfall auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier auch unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung?

Ein Arbeitsunfall kann auch dann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer nicht seiner Arbeit nachgeht. Neben den klassischen Wegeunfällen ist dies auch bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen, wie etwa Jubiläums- oder Weihnachtsfeiern möglich.

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Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf Arzneimittel zur Raucherentwöhnung

Mit dem Rauchen aufzuhören ist schwer. Viele sind vom Nikotin abhängig und schaffen es daher nicht ohne professionelle Hilfe. Spezielle Verhaltenstherapien in Kombination mit Hilfsmitteln, wie Nikotinpflaster, Kaugummis oder Inhalatoren gelten als erfolgversprechender Behandlungsstandard.

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Anwaltstag 2019: Sozialrechtler beraten kostenlos am Wilhelm-Leuschner-Platz

Presseerklärung des DAV:

"Berlin (DAV). Sozialrecht ist weit mehr als nur Hartz IV! Gemeinsam mit dem regionalen Netzwerk sozialrechtlich tätiger Anwältinnen und Anwälte will die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein dies beim Deutschen Anwaltstag 2019 in Kooperation mit der LV...

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Ab 2019 deutlich niedrigere Krankenversicherungsbeiträge für freiwillig versicherte Selbstständige

Die Beiträge für freiwillig Versicherte in der gesetzlichen mit Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit werden seit dem 1.1.2018 zunächst immer vorläufig festgesetzt. Nach Vorlage des Einkommensteuerbescheides werden die Beiträge für diese Einkommensarten für das betreffende Kalenderjahr auf der Ba...

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Die Rechtssprechung der Sozialgerichte zum Wegeunfall bleibt auch 2018 für Juristen wie Laien eine Glaskugel…

Das Bundessozialgericht hatte zuletzt am 31.August 2017 mehrere Fallkonstellationen zum Wegeunfall entschieden. Eine selbständige freiwillig unfallversicherte Friseurmeisterin knickte auf dem Weg zur Waschmaschine in ihrer Privatwohnung um und zog sich eine Sprunggelenksfraktur zu.

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Welche Anforderungen sind an die Beratungspflicht eines Trägers der Sozialhilfe zu stellen – der BGH wird deutlich

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 02. August 2018 in einer Entscheidung Menschen den Rücken gestärkt, die sich im komplizierten Geflecht der Sozialleistungen nur schwer zurecht finden und auf Beratung seitens der Ämter hoffen.

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Änderung der Beitragsverfahrensgrundsätze für freiwillig Versicherte in der Kranken- und Pflegeversicherung ab 01.01.2018

Für freiwillig Versicherte mit Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit und/oder Vermietung und Verpachtung werden ab dem 1. Januar 2018 die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nach einem neuen Verfahren festgesetzt.

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„Schuster bleib bei deinen Leisten“ – das gilt für Anwälte und Ärzte!

Unsere Gesundheit und unser Leben liegen in den Händen der uns behandelnden Ärzte. Auf ihnen lastet ein enorm hoher Druck. Der Patient erwartet oft mehr als ärztlichen Rat. Aber wo sind die Grenzen der eigenen Kompetenz, wo endet die ärztliche Verantwortung? Und wo steht die der Krankenkassen?

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Wie Ansprüche bei Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit bei psychischen Erkrankungen wie Depressionen u.a. richtig durchsetzen?

Früher stellten Rückenerkrankungen die häufigste Ursache für eine Berufsunfähigkeit dar. Die Arbeitswelt hat sich gewandelt, die Anforderungen an den Einzelnen haben sich erheblich verändert. Krankheitsbilder wie Burnout oder Depressionen stehen nun mit großem Abstand an erster Stelle.

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Wer trägt die Kosten für notwendige Reparaturen an einem Treppenlift oder andere das Wohnumfeld verbessernden Maßnahmen?

Immer wieder kommt es zwischen Pflegekasse und Sozialhilfeträger zu Zuständigkeitsstreitigkeiten, wenn pflegebedürftige behinderte Menschen Hilfen benötigen.

Im Gesetz findet man dazu oft keine eindeutige Antwort.

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Wer ist bei einer 6 monatigen stationären Drogentherapie für den Lebensunterhalt zuständig – das Jobcenter oder das Sozialamt?

Diese Frage hatte im Januar letzten Jahres das Hessische Landessozialgericht zu entscheiden.

Der 1973 geborene drogenabhängige Kläger K. absolvierte im Mai 2009 eine 4-wöchige Entgiftung.

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Kindeswohl – gilt das auch für unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (UMF) ??

Für Minderjährige, die ohne ihre Eltern oder andere Sorgeberechtigte nach Deutschland einreisen sieht das Gesetz die Inobhutnahme durch das Jugendamt vor. Das Jugendamt muss von Amts wegen tätig werden und unverzüglich die Bestellung eines Vormundes durch das Familiengericht veranlassen.

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Skiunfall während einer Tagung – kein Arbeitsunfall

Das Hessische Landessozialgericht hatte im Sommer diesen Jahres folgenden Fall zu entscheiden: Der 49-jährige Kläger nahm als Führungskraft einer Firma, die Tank- und Servicekartensystem vertreibt, an einer Tagung in der Zeit vom 23. Januar 2013 bis zum 26. Januar 2013 in den Bergen teil. An dem für den 25. Januar 2013 ab 8:30 Uhr vorgesehenen Programmpunkt für Skifahrer nahmen mit dem Kläger insgesamt 14 Personen teil, davon waren neun alpine Skifahrer, fünf betrieben Langlauf. Vier Teilnehmer verblieben an dem Morgen im Hotel bzw. gingen spazieren.

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Wer muss die Kosten für eine notwendige persönliche Assistenz für ein Kindergartenkind mit Erdnussallergie übernehmen?

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 27.09.2014 im Rahmen eines Eilverfahrens ((AZ: L 8 SO 177/15 B ER) entschieden, dass ein Sozialhilfeträger die Kosten für die persönliche Assistenz eines Kleinkindes während des Besuches einer Kita vorläufig übernehmen muss. Der Besuch in einer Kindertagesstätte sei für die Entwicklung des Kindes wichtig.

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Therapie statt Strafe

Ist jemand wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren verurteilt worden und steht fest, dass er die Tat auf Grund einer Drogenlabhängigkeit begangen hat, so kann gemäß § 35 BtMG (Betäubungsmittelgesetz) die Vollstreckungsbehörde mit Zustimmung des Gerichts die Vollstreckung der Strafe, eines Strafrestes oder der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt für längstens zwei Jahre zurückstellen.

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Künftig sollen auch Unverheiratete die Kosten einer künstlichen Befruchtung von der gesetzlichen Krankenlasse erstattet erhalten

Eine künstliche Befruchtung ist teuer. Sie kostet je nach Behandlungsform bis zu 4.500 EUR. Zuschüsse erhalten derzeit nur Ehepaare - bei Unverheirateten dürfen die gesetzlichen Krankenkassen keine Kosten übernehmen.

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BSG bestätigt nochmals Rechtswidrigkeit der Kürzung von Sozialleistungen für behinderte Menschen

Das Bundessozialgericht hat mit einer aktuellen Entscheidung vom 24.03.2015 die Rechtsprechung fortgeführt, dass bei verfassungskonformer Auslegung des § 27a Abs 3 SGB XII iVm der Anlage zu § 28 SGB XII, wenn erwerbsunfähige volljährige behinderte Menschen mit ihren Eltern bzw einem Elternteil zusam...

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Sozialgericht Leipzig entscheidet: Gesetzliche Krankenkasse ist verpflichtet, die Kosten einer stationären (Fettabsaugung)

Das Sozialgericht Leipzig entscheidet: Gesetzliche Krankenkasse ist verpflichtet, die Kosten stationären Liposuktion (Fettabsaugung) vorzunehmen (Urteil vom 23.09.2014, Az.:S 27 KR 137/139).

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Vermeintlich selbständige Intensivpfleger unterliegen der Sozialversicherungspflicht

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte am 26.11.2014 den sozialversicherungsrechtlichen Status eines Krankenpflegers zu entscheiden. Der 39-jährige Intensivpfleger war auf der Basis von einzelnen Dienstleistungsverträgen für verschiedene Krankenhäuser/Kliniken jeweils befristet tätig.

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Auch Mitarbeiter von Sex-Hotlines sind sozialversicherungspflichtig

Immer wieder haben die Landessozialgerichte und auch das Bundessozialgericht darüber zu entscheiden, ob eine Tätigkeit im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses oder selbständig ausgeübt wird. Letztlich ist diese Frage entscheidend für die Pflicht, Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen....

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Was tun, wenn die Beiträge für eine private Krankenversicherung nicht mehr bezahlt werden können?

In der Bundesrepublik Deutschland besteht seit dem 01.04.2007 eine generelle Krankenversicherungspflicht. Dies bedeutet, es muss entweder ein Vertrag mit einer privaten Krankversicherung abgeschlossen werden oder ein Versicherungsverhältnis bei der gesetzlichen Krankenversicherung bestehen.

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Mobbing am Arbeitsplatz ist nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung zu entschädigen

Nach einer gestern in den Pressemedien veröffentlichten Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichtes vom 18.12.2012 unter dem Az:: L 3 U 199/11 entschieden die Richter, dass Mobbing am Arbeitsplatz und seine gesundheitlichen Folgen weder als Berufskrankheit noch als Arbeitsunfall von der gesetz...

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Weihnachtsgruß

„Große Schritte wagen….“ –

mit diesem Motto der diesjährigen Neujahrsedition des Hallenser Grafikers Rainer Henze möchte ich Sie in den Jahreswechsel 2011/2012 begleiten.

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Zuschuss zu den Unterkunftskosten für auszubildende „Nestflüchter“?

Grundsätzlich gilt, dass Schule, Studium oder Ausbildung nicht über das SGB II gefördert werden. Eine Ausnahme bildet die Regelung des § 22 Abs.7 SGB II. Danach können BAföG-/BAB-/Ausbildungsgeldbezieher einen Zuschuss zu den ungedeckten angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung erhalten.

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Besteht eine Beitragspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung auf Bezüge aus der betrieblichen Altersvorsorge ?

Der Arbeitgeber von Wolfram V. hat vor vielen Jahren für diesen eine Direktversicherung in Form einer betrieblichen Altersvorsorge abgeschlossen. Der Arbeitgeber schloss dafür zugunsten von Wolfram V. einen Lebensversicherungsvertrag ab und zahlte die Beiträge direkt bei der Versicherung ein.

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BSG verpflichtet die gesetzlichen Krankenkassen zur Übernahme höherer Kosten bei einer notwendigen Hörgeräteversorgung

Das Bundessozialgericht hat am 17.12.2009 im Verfahren B 3 KR 20/08 R entschieden, dass schwerst Hörgeschädigte Anspruch auf eine Versorgung mit Hörgeräten haben, die „ die bestmögliche Angleichung an des Hörvermögen Gesunder erlauben“. Eine Begrenzung auf Festbeträge sei insofern nicht zulässig.

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BSG Entscheidung zur "leeren Hülle" bei Ansprüchen nach dem AAÜG

Das Bundessozialgericht erteilte am 15. Juni 2010 der Rechtsauffassung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Rechtssprechung einiger Landessozialgerichte bezüglich der Voraussetzungen von § 1 Abs.1 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgung...

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Leistungsbewilligung von Rehabilitationssport und Funktionstraining darf nicht auf eine Höchstdauer begrenzt werden

BSG stärkt die Rechte der Patienten:

Das Bundesssozialgericht hatte im vergangenen Jahr über 4 Revisionen zu entscheiden, in denen es um die Kostenübernahme für das Funktionstraining/Rehabilitationsport durch die gesetzlichen Krankenkassen ging.

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Wer hat Anspruch auf Pflegezeit ?

Zum 1. Juli 2008 ist das Pflegezeitgesetz in Kraft getreten.

Die Pflegezeit soll – ähnlich der Elternzeit für die Kindererziehung – Arbeitnehmern ermöglichen, eine Auszeit zu nehmen oder in Teilzeit zu arbeiten, um nahe Angehörige pflegen zu können, ohne dadurch den Arbeitsplatz zu gefährden.

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