Das Angehörigenentlastungsgesetz kommt. Das hat das Bundeskabinett am 14.08.2019 beschlossen. Mit dem neuen Gesetz werden unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von Leistungsbeziehern der Sozialhilfe finanziell entlastet.
Viele Angehörige werden vom Sozialamt in Anspruch genommen, wenn ihre El...
Ein Arbeitsunfall kann auch dann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer nicht seiner Arbeit nachgeht. Neben den klassischen Wegeunfällen ist dies auch bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen, wie etwa Jubiläums- oder Weihnachtsfeiern möglich. Der Arbeitnehmer steht dann unter dem Schutz der gesetzl...
Der Bundesausschuss nimmt die Liposuktion als Behandlungsmethode zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung auf. Hier der Link zur aktuellen Pressemeldung:
file:///R:/Rechtssprechungua/SGB%20V/Liposuktio/25_2019-09-19_Liposuktion-Stadium-III.pdf
Für Minderjährige, die ohne ihre Eltern oder andere Sorgeberechtigte nach Deutschland einreisen sieht das Gesetz die Inobhutnahme durch das Jugendamt vor. Das Jugendamt muss von Amts wegen tätig werden und unverzüglich die Bestellung eines Vormundes durch das Familiengericht veranlassen. Dem Vormun...