Rechtsanwaltskanzlei Constanze Würfel

Am 9. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimum erfüllen. Anders als bisher müsse auch d...

Beschädigtenversorgung nach einem Impfschaden nur bei öffentlich empfohlenen Impfungen

Vor dem Hintergrund, dass in diesen Wintermonaten angesichts der Grippewellen eine Impfung gegen die Neue Influenza (landläufig als Schweinegrippe bezeichnet) empfohlen wird, möchte ich anhand eines Fallbeispiel...