Bundesverfassungsgericht rügt Hartz IV Gesetz als verfassungswidrig
19.02.2010Am 9. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimum erfüllen. Anders als bisher müsse auch d...