Appell an alle Solo- oder Klein-Selbständigen – lasst euch helfen!!

19.03.2020 Artikel

In Deutschland gibt es bis zu fünf Millionen Solo-Selbstständige, MusikerInnen, FotografInnen, KünstlerInnen, HeilpraktikerInnen, DolmetscherInnen oder PflegerInnen. Hinzu kommen mindestens noch einmal so viele Klein-Selbständige wie etwa RechtsanwältInnen, PhysiotherapeutInnen, FrisörInnen, FahrlehrerInnen etc. Viele fürchten wegen der drastischen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie um ihre Existenz.

Die Bundesregierung hat heute (19. März) zwar ein milliardenschweres Hilfspaket für diesen Personenkreis angekündigt, aber welche finanzielle Unterstützung sieht das Gesetz bereits jetzt vor? Bei Eintreten einer finanziellen Hilfebedürftigkeit hat grundsätzlich auch der Selbständige bzw. Freiberufler die Möglichkeit, Arbeitslosengeld II (Harzt IV) beim zuständigen Jobcenter zu beantragen. Entgegen der häufig unter Selbständigen anzutreffenden Meinung ist Harzt IV eben nicht nur für arbeitslose Beschäftigte gedacht, sondern auch für Selbständige, die ihr Existenzminimum nicht mit den Einkünften decken können. Auch sie können Grundsicherung in Anspruch nehmen, ggf. als aufstockende Leistung. Eine Mindest- oder Obergrenze für den wöchentlichen Arbeitsstundeneinsatz wie beim Arbeitslosengeld I gibt es nicht.

Es ist eine der positiven Seiten der Harzt IV Idee, dass künftig Selbständige nicht sofort zum Sozialamt gehen müssen, wenn sie in eine Notlage geraten. Denn der Gang zum Sozialamt ist bis heute mit Scham besetzt. Ganz besonders für Akademiker. Nicht ohne Grund ist die Dunkelziffer der Anzahl an Akademikern, die nicht mehr über einen Krankenversicherungsschutz verfügen, weil sie hohe Beitragsschulden haben, sehr hoch. Neben den monatlichen Geldleistungen für Regelbedarf und Kosten der Unterkunft werden vom Jobcenter auch die Beiträge für die private oder gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung übernommen.

Vermögen wird nur dann berücksichtigt, wenn es verwertbar ist und nicht zum Schonvermögen gehört. Bsp.weise ist eine Rentenversicherung, die mit einem Verwertungsausschluss bis zum Renteneintritt gebunden ist, nicht einzusetzen. Auch ein angemessenes Fahrzeug und eine angemessene selbst bewohnte Eigentumswohnung bzw. ein Haus gehören zum geschützten Vermögen. Soweit eine sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist, kommt auch ein Darlehn in Frage.

Anträge auf Alg II können in der Coronakrise jederzeit formlos telefonisch oder schriftlich gestellt werden. Ferner besteht auch die Möglichkeit, den bereits ausgefüllten Antrag (kann online abgerufen werden) ohne persönliche Vorsprache in den Hausbriefkasten des Jobcenters einzuwerfen.

Zudem besteht die Möglichkeit, für die Mitarbeiter unter erleichterten Bedingungen Kurzarbeit zu beantragen. Wichtig ist, die Kurzarbeit zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit zu melden.

Bei behördlicher Anordnung einer Quarantäne bzw. eines Tätigkeitsverbotes (in der Regel durch das Gesundheitsamt) stellt sich die Frage, wer das Entgeltausfallrisiko trägt, also ob ggf. staatliche Stellen für den entgehenden Lohn bei Arbeitnehmern oder den Umsatz bei Selbständigen eintreten. Das Infektionsschutzgesetz (IFSG) enthält einen Entschädigungsanspruch. Für die ersten 6 Wochen wird eine Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalles gezahlt, vom Beginn der 7. Woche an in Höhe des Krankengeldes. Als Verdienst wird bei Selbständigen 1/12 des Arbeitseinkommens nach § 15 SGB IV zugrunde gelegt.

Selbständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer einer Quarantäne ruht, erhalten daneben auf Antrag Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang. Der Antrag auf Entschädigung ist innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Quarantäne bei der zuständigen Landesdirektion zu stellen. Nicht erfasst von den Entschädigungsleistungen des IFSG sind insbesondere Betriebs- und Geschäftsschließungen, Veranstaltungsverbote u. ä. Hier ist zu hoffen, dass sowohl das Land als auch der Bund ein Hilfspaket auf den Weg bringt, dass mehr vorsieht als Kredite – für die meisten Solo- oder Klein-Selbständigen wäre dies die ungeeignete Hilfe.

Der Dschungel der vielen sozialrechtlichen Regelungen, die Hilfe versprechen, ist oft für den Laien schwer durchschaubar – aber es gibt Spezialisten, die parat stehen, zu beraten und zu unterstützen.

Sprechen Sie uns an – damit ist Ihnen und uns geholfen! Auch von uns sind viele Einzelkämpfer. Packen wir es gemeinsam an!

Constanze Würfel Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht