Artikel

Das Sächsische Landessozialgericht hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein DDR Berufskraftfahrer eine Erwerbsminderungsrente begehrte. Im Zeitraum 1970 bis 1985 konnte der DDR-Ausbildungsberuf „Berufskraftfahrer“ ausschließlich im Rahmen der Erwachsenenqualifizierung erlernt werden.

Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil vom 04.09.2013, Az.: B 12 AL 2/12 R die Hinweispflichten der Bundesagentur für Arbeit im Zusammenhang mit der Beantragung eines Gründungszuschusses konkretisiert.

Immer wieder haben die Landessozialgerichte und auch das Bundessozialgericht darüber zu entscheiden, ob eine Tätigkeit im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses oder selbständig ausgeübt wird. Letztlich ist diese Frage entscheidend für die Pflicht, Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen....

Mit dem im letzten Jahr mit Wirkung zum 26.02.2013 in Kraft getretenen Patientenrechtegesetz hat der Gesetzgeber verbindliche Fristen für die Entscheidung der Krankenkasse über einen Leistungsantrag eingeführt.

Am 1. August 2013 ist das "Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung" in Kraft getreten. Damit können Beitragsschuldner in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung mit deutlichen Entlastungen rechnen.

Auf dem Weg zur und von der Arbeit ist man gesetzlich unfallversichert. Dies gilt auch dann, wenn der Weg nur geringfügig unterbrochen wird. Zu der Frage, was eine geringfügige Unterbrechung ist, gibt es sehr unterschiedliche rechtliche Auffassungen.

Im Sommer vergangenen Jahres sind Andrea D. und Heiko V. glückliche Eltern des kleinen Alvin geworden. Beide Eltern sind berufstätig. Im Juli diesen Jahres wird Alvin 1 Jahr alt. Andrea arbeitet als Zahnärztin und möchte ab 01.08.2013 wieder in Vollzeit arbeiten gehen.

Nach § 6a Absatz 1 Bundeskindergeldgesetz (BKGG) erhalten Personen für in ihrem Haushalt lebende unverheiratete Kinder, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, einen Kindergeldzuschlag in Höhe von maximal 140 EUR pro Kind.

In der Bundesrepublik Deutschland besteht seit dem 01.04.2007 eine generelle Krankenversicherungspflicht. Dies bedeutet, es muss entweder ein Vertrag mit einer privaten Krankversicherung abgeschlossen werden oder ein Versicherungsverhältnis bei der gesetzlichen Krankenversicherung bestehen.

Nach einer gestern in den Pressemedien veröffentlichten Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichtes vom 18.12.2012 unter dem Az:: L 3 U 199/11 entschieden die Richter, dass Mobbing am Arbeitsplatz und seine gesundheitlichen Folgen weder als Berufskrankheit noch als Arbeitsunfall von der gesetz...