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Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 02. August 2018 in einer Entscheidung Menschen den Rücken gestärkt, die sich im komplizierten Geflecht der Sozialleistungen nur schwer zurecht finden und auf Beratung seitens der Ämter hoffen.

Gitarrenlehrer für eine kommunale Musikschule auf Honorarbasis ist kein der SV-Pflicht unterliegender Beschäftigter

Bei der Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes sind auch Zeiten einer unwiderruflichen Freistel¬lung zuguns¬ten des versicherten Arbeitnehmers zu berücksichtigen, entschied das Bundessozialgericht mit Urteil vom 30.08.2018, B 11 AL 15/17 R.

Bereits 2015 hatte das Bundessozialgericht entschieden, dass auch schwerst Hirngeschädigte, die nicht sehen können, Anspruch auf Blindengeld haben (vgl. Aktenzeichen: B 9 BL 1/14 R ).

Der Gesetzgeber wollte im Interesse der Versicherten die Krankenkassen dazu bewegen, auf einen Leistungsantrag schneller zu entscheiden. Zu lange warten Patienten oft auf eine Entscheidung ihrer Krankenkasse, wenn sie bspw. ein Therapiedreirad, eine Psychotherapie, eine Liposuktion benötigen.

Für freiwillig Versicherte mit Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit und/oder Vermietung und Verpachtung werden ab dem 1. Januar 2018 die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nach einem neuen Verfahren festgesetzt.

Unsere Gesundheit und unser Leben liegen in den Händen der uns behandelnden Ärzte. Auf ihnen lastet ein enorm hoher Druck. Der Patient erwartet oft mehr als ärztlichen Rat. Aber wo sind die Grenzen der eigenen Kompetenz, wo endet die ärztliche Verantwortung? Und wo steht die der Krankenkassen?

Früher stellten Rückenerkrankungen die häufigste Ursache für eine Berufsunfähigkeit dar. Die Arbeitswelt hat sich gewandelt, die Anforderungen an den Einzelnen haben sich erheblich verändert. Krankheitsbilder wie Burnout oder Depressionen stehen nun mit großem Abstand an erster Stelle.

Zwei BSG-Entscheidungen vom 11. Juli 2017 setzen ein deutliches Signal in Richtung gesetzliche Krankenkassen innerhalb der gesetzlichen Frist auf Anträge zu entscheiden.

Immer wieder kommt es zwischen Pflegekasse und Sozialhilfeträger zu Zuständigkeitsstreitigkeiten, wenn pflegebedürftige behinderte Menschen Hilfen benötigen.

Im Gesetz findet man dazu oft keine eindeutige Antwort.