Wann bedürfen freiheitsentziehende Maßnahmen in der Pflege der Genehmigung?

18.12.2014

Bettgitter, Bauchgurte, Vorstecktische, 3-5-Punkt-Fixierung, Feststellen von Rollstuhlbremsen oder auch die Verabreichung sedierender Medizin sind freiheitsentziehende Maßnahmen, die der Genehmigung durch das Betreuungsgericht bedürfen. Wenn eine Person in ihrer Bewegungsfreiheit so behindert wird, dass sie diese Behinderung nicht mit zumutbaren Mitteln überwinden kann, liegt Freiheitsentziehung vor. Wird einem Betreuten, der sich in einer Anstalt, in einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, gegen oder ohne seinen Willen durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise die Freiheit entzogen, bedarf dies der Genehmigung des zuständigen Betreuungsgerichtes. Dies gilt auch für Personen, die in ihrer Wohnung durch professionelle Pflegedienste betreut werden. Alle freiheitsentziehenden Maßnahmen, die über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig erfolgen sind hiervon erfasst. Hat der Betroffene in die Maßnahme eingewilligt, ist keine Genehmigung erforderlich. Der Betroffene muss aber grundsätzlich in der Lage sein, Art, Tragweite und Bedeutung der Maßnahme zu erfassen, abzuwägen und zu bewerten. Für die Einwilligungserklärung gibt es kein Formerfordernis, d.h., sie kann auch mündlich erteilt werden und kann jederzeit widerrufen werden. Hat ein Pflegebedürftiger beispielsweise beim Einzug ins Heim die Einwilligung erteilt, dass die Pflegekräfte ihn abends im Zimmer einschließen, später schreitet aber die Demenz fort und die Einwilligungsfähigkeit geht verloren, dann muss ab diesem Zeitpunkt für diese freiheitsentziehende Maßnahme eine Genehmigung des Betreuungsgerichtes eingeholt werden. Die freiheitsentziehende Maßnahme ist nur dann genehmigungspflichtig, wenn sie der Freiheitsentziehung dient, nicht, wenn sie der Heilbehandlung dient (Medikamente) oder der Erleichterung von Grundbedürfnissen (Nahrungsaufnahme – Vorstecktisch). Das Betreuungsgericht darf die freiheitsentziehende Maßnahme nur genehmigen, wenn sie dem Wohle des Betroffenen (nicht zum Schutz Dritter!) dient. Es muss aufgrund psychischer Krankheit oder geistiger oder seelischer Behinderung die Gefahr bestehen, dass der Betroffene sich selbst tötet oder sich erhebliche gesundheitliche Schäden zufügt. Oder es muss die Notwendigkeit einer Untersuchung des Gesundheitszustandes, einer Heilbehandlung oder eines ärztlichen Eingriffes bestehen, die nur über freiheitsentziehende Maßnahmen möglich ist, der Betroffene die Notwendigkeit aufgrund oder Behinderung aber nicht erkennen kann. Die Genehmigung ist nur für tatsächlich auch geeignete Maßnahmen zu erteilen, Es ist zu prüfen, ob die Gefahr nicht auch mit anderen, milderen Mitteln abgewendet werden kann. Bei der Abwägung ist stets die Würde des Menschen als höchstes Gut zu berücksichtigen. Den Antrag auf Genehmigung hat der Betreuer bzw. Vorsorgebevollmächtigte beim zuständigen Betreuungsgericht zu stellen. Das Gericht entscheidet nach Anhörung des Betroffenen und in der Regel auf der Grundlage eines ärztlichen Gutachtens. Freiheitsentziehende Maßnahme ohne Genehmigung durch das Betreuungsgericht sind strafbar. Einzige Ausnahme ist die Notsituation, d.h., wenn Gefahr im Verzug und ein sofortiges Eingreifen geboten ist. Die Genehmigung ist aber auch hier unverzüglich nachträglich einzuholen. Zahlreiche Studien belegen, dass freiheitsentziehende Maßnahmen in vielen Fällen nicht geeignet sind, den in der Pflege ohne Frage bestehenden Gefahren angemessen zu begegnen. Maßnahmen, die den Pflegebedürftigen in seinem Willen einbeziehen, sind oft die bessere Alternative. Daher sollten freiheitsentziehende Maßnahmen möglichst vermieden werden. Betroffene sollten in den Pflegeeinrichtungen nach dem Pflegestandard für freiheitsentziehende Maßnahmen fragen und auf deren Einhaltung drängen.

C.Würfel Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht