Pflegetagebuch rettet Rentenpunkte

06.11.2014

Wer einen Pflegebedürftigen zu Hause pflegt, kann rentenversicherungspflichtig sein und damit „Rentenpunkte“ sammeln. Die Beiträge muss die Pflegeversicherung zahlen. Die Voraussetzungen sind,

• dass die Pflege einen zeitlichen Umfang von mindestens 14 Stunden umfasst, • die Pflege in der häuslichen Umgebung des Pflegebedürftigen erfolgt, • nicht erwerbsmäßig ausgeübt wird und • der/die Pflegebedürftige Anspruch auf Leistungen aus der sozialen oder privaten Pflegeversicherung hat.

Das Hessische Landessozialgericht hatte einen Fall zu entscheiden, in dem streitig war, ob und in welchem Umfang die tatsächlich erbrachte hauswirtschaftliche Versorgung bei der Feststellung des wöchentlichen Pflegeaufwandes von mindestens 14 Stunden zu berücksichtigen ist.

Die Klägerin D. betrieb als selbständige Gastronomin ein Lokal, welches nur in den Abendstunden geöffnet hatte und pflegte tagsüber ihre Schwiegermutter. Diese bewohnte allein eine 120 qm große Wohnung. Nach den Aufzeichnungen der Klägerin D. in einem Pflegetagebuch weist sie für die hauswirtschaftliche Versorgung ihrer Schwiegermutter häufig über 7 Stunden pro Woche aus.

Die Pflegekasse bewilligte der Schwiegermutter Pflegeleistungen nach der Pflegestufe I. Der MDK hatte zuletzt einen Pflegeaufwand von 72 min für die Grundpflege und 60 min für Hauswirtschaft pro Tag festgestellt.

Die Klägerin D. beantragte daraufhin die Prüfung der Rentenversicherungspflicht sowie die Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen durch die Pflegekasse. Die Pflegekasse lehnte die Übernahme von Rentenversicherungsbeiträgen mit der Begründung ab, nach den Feststellungen des MDK wende D für die Pflege ihrer Schwiegermutter weniger als 14 Stunden wöchentlich auf.

Hiergegen richtete sich die Klage der D zunächst vor dem SG Fulda. Der MDK habe den tatsächlichen Aufwand für die Hauswirtschaft nicht ermittelt. Der individuellen Hilfebedarf für die hauswirtschaftliche Versorgung der Schwiegermutter bestehe in: Einkaufen, Kochen, Reinigen der 120 qm Wohnung (einschließlich großer Glasflächen), Spülen, Wechseln und Waschen der Wäsche und Kleidung, Beheizen etc. Das SG Fulda wies die Klage als unbegründet ab und gab der Pflegekasse Recht. Maßgeblich sei der Pflegebedarf der Schwiegermutter, nicht der von der Klägerin benötigte Zeitaufwand für gewisse Tätigkeiten. Daher könne auch auf die pauschalen Feststellungen des MDK zurückgegriffen werden.

Das Hessische Landessozialgericht hob mit Urteil vom 26.09.2013, Az.: L 1 KR 72/11 das Urteil des SG Fulda auf und bestätigte, dass die Klägerin als nichterwerbsmäßige Pflegeperson der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegt.

Nach den Begutachtungsrichtlinien sei der tatsächlich anfallende individuelle Hilfebedarf der hauswirtschaftlichen Versorgung zu bewerten und der Zeitaufwand in Stunden pro Woche abzuschätzen. Dabei sei ein an der Laienpflege orientierter abstrakt objektiver Maßstab anzulegen. Der MDK habe entgegen dieser gesetzlichen Vorgaben keine eigenen Feststellungen zu den notwendigen Hilfeleistungen im Bereich Hauswirtschaft getroffen. Es seien die Angaben der Pflegebedürftigen und/oder der Pflegeperson zu berücksichtigen. Seien diese glaubhaft, käme ein großzügiger Maßstab der richterlichen Schätzung zur Anwendung. Daher sei davon auszugehen, dass die Klägerin ihre Schwiegermutter mindestens 14 Stunden pro Woche pflege.

Diese Entscheidung zeigt, dass es wichtig ist, den tatsächlichen Pflegeaufwand sowohl in der Grundpflege, als auch in der hauswirtschaftlichen Versorgung zu dokumentieren. Auch wenn die Führung eines Pflegetagebuches für die Pflegeperson eine zusätzliche Belastung darstellt, lohnt es sich. Zum einen ist dies eine gute Vorbereitung auf die nächste Pflegebegutachtung, zum anderen ggf. wichtig bei der Frage, ob die Pflegeperson Rentenpunkte erhält.

Constanze Würfel Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht