Neuere gesetzliche Regelungen zum Hinzuverdienst neben einer Erwerbsminderungsrente seit 01.07.2017

18.01.2018 Artikel

Grundsätzlich ist es möglich, neben einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit erwerbstätig zu sein und etwas hinzu zu verdienen. Je nach Rentenart gibt es unterschiedliche Hinzuverdienstgrenzen. Seit dem 01.07.2017 gelten neue gesetzliche Regelungen. Neu ist insbesondere, dass der Hinzuverdienst nicht mehr wie bisher monatlich mit der Hinzuverdienstgrenze verglichen wird, sondern jeweils auf ein Jahr bezogen. Das schafft größere Flexibilität. Zunächst ist es wichtig, zu wissen, welche Rente man erhält. Das steht im Rentenbescheid. Es gibt die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (wozu auch die Rente wegen Berufsunfähigkeit zählt) und die Rente wegen voller Erwerbsminderung. Eine Rente wegen voller Erwerbsminderung erhalten Sie, wenn festgestellt wurde, dass Ihr Restleistungsvermögen bei unter drei Stunden täglich liegt. Eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung erhalten Sie bewilligt, wenn Ihr Leistungsvermögen unter sechs Stunden täglich liegt oder von Berufsunfähigkeit( für die Jahrgänge vor dem 02.01.1961) auszugehen ist. Arbeiten Sie mehr als 3 bzw. 6 Stunden, gefährden Sie unter Umständen Ihren Rentenanspruch bereits dem Grunde nach. Dabei ist es unerheblich, wie hoch der Hinzuverdienst ist. Bei der teilweisen Erwerbsminderungsrente wird ab 01.07.2017 die jährliche Hinzuverdienstgrenze individuell ermittelt. Sie orientiert sich an dem höchsten beitragspflichtigen Jahreseinkommen der letzten 15 Jahre. Überschreitet der Hinzuverdienst aus der Teilzeitbeschäftigung diese individuelle Grenze, erfolgt eine Anrechnung auf Ihre Rente. Es ist daher ratsam, vor Aufnahme einer Beschäftigung neben einem Rentenbezug, sich hinsichtlich dieser Anrechnung beraten zu lassen. Eine solche Beratung können Sie bei dem für Sie zuständigen Rententräger in Anspruch nehmen. Es ist zu empfehlen, sich das Beratungsergebnis bestätigen zu lassen. Kompetente Ansprechpartner sind zudem Fachanwälte für Sozialrecht. Bei der Rente wegen voller Erwerbsminderung gilt eine feststehende Hinzuverdienstgrenze. Sie beträgt 6300 Euro im Kalenderjahr, also jeweils vom 1. Januar bis zum 31. Dezember eines Jahres.
Als Hinzuverdienst gelten der Bruttoverdienst aus abhängiger Beschäftigung, der steuerrechtliche Gewinn bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb und aus selbständiger Arbeit, vergleichbares Einkommen (zum Beispiel Abgeordnetenbezüge) sowie bestimmte Sozialleistungen. Wichtig zu wissen ist auch, dass der Rentenberechnung die voraussichtliche Höhe des Hinzuverdienstes zugrunde gelegt wird. Erfüllt sich diese Prognose nicht, dann kann es zu einer Rückforderung bzw. einer Nachzahlung kommen. Viele Versicherte erhalten eine sogenannte Arbeitsmarktrente. Dabei handelt es sich um eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung mit einem Leistungsvermögen von 3 bis unter 6 Stunden. Wer keinen diesem Leistungsvermögen entsprechenden (leidensgerechten) Teilzeitarbeitsplatz inne hatte, erhielt bisher in diesen Fällen eine volle Erwerbsminderungsrente – weil der Teilzeitarbeitsmarkt als verschlossen galt. Vor dem Hintergrund des Wandels der Arbeitsmarktsituation in Deutschland, werden die Rentenversicherungsträger hier jedoch künftig genauer hinschauen. Ist eine Vermittlung in eine Teilzeitbeschäftigung möglich, wird nur eine teilweise Erwerbsminderungsrente gewährt.

Constanze Würfel Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht