Krebsdiagnose und privat krankenversichert - gelingt ein Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung?

20.03.2018 Artikel

Seit dem 01.01.20109 besteht in Deutschland eine allgemeine Krankenversicherungspflicht. Viele selbständig Tätige entscheiden sich bei Aufnahme ihrer Selbständigkeit für eine private Krankenversicherung. Das Gesetz räumt diese Möglichkeit ein. Anfangs sind die Beiträge für eine private Krankenversicherung oft noch niedriger als diejenigen im Rahmen einer freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung. Zudem ist bekannt, dass privat Krankenversicherte bei den meisten niedergelassenen Ärzten bevorzugt behandelt werden – das Honorar kann außerhalb des limitierten Budgets vereinnahmt werden. Doch mit steigendem Alter steigen auch die Beiträge. Im Falle einer ernsthaften Erkrankung, die zu einer Berufsunfähigkeit führt, stellt die private Krankenversicherung die Zahlung des Krankentagegeldes ein. Greift dann keine gesetzliche Erwerbsminderungsrente oder eine private Berufsunfähigkeitsversicherung stellt sich die Frage, wie ohne entsprechendes Einkommen die Beiträge für die private Krankenversicherung noch gestemmt werden können. Die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung bemessen sich grundsätzlich nach dem konkreten Einkommen. Besteht in einer solchen Situation noch die Möglichkeit wieder in die gesetzliche Krankenversicherung zu wechseln? Da die gesetzliche Krankenversicherung dem Solidarprinzip verpflichtet ist, besteht die Möglichkeit als freiwilliges Mitglied aufgenommen zu werden nur dann, wenn eine bestimmte Vorversicherungszeit nachgewiesen werden kann. Wer in den letzten 5 Jahren mindestens 24 Monate oder unmittelbar vor dem Ausscheiden aus der privaten Versicherung mindestens 12 Monate pflichtversichert war, kann als freiwilliges Mitglied aufgenommen werden. Der häufige Fall, dass ein Selbständiger jahrelang privat krankenversichert war und nun aufgrund einer Erkrankung wechseln möchte, ist darüber nicht zu lösen. Können die Beiträge für die private Krankenversicherung nicht mehr gezahlt werden, weil das Einkommen nicht ausreicht und das Vermögen aufgebraucht ist, verbleibt den Betroffenen nur der Weg zum Sozialamt. § 9 Abs.1 Nr. 4 SGB V eröffnet eine Möglichkeit, die viele Betroffene vor dem sozialen Abstieg bewahrt. Danach können schwerbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50% der gesetzlichen Krankenversicherung als freiwilliges Mitglied beitreten. Sie müssen zudem nachweisen, dass ein Elternteil, ihr Ehegatte oder ihr Lebenspartner in den letzten fünf Jahren vor dem Beitritt mindestens drei Jahre pflichtversichert waren. Die gesetzlichen Krankenversicherungen können in ihren Satzungen den Beitritt von einer Altersgrenze abhängig machen. Davon haben die meisten Krankenkassen Gebrauch gemacht und eine Altersgrenze von 45 Jahren geregelt. Es gibt noch einige wenige, die eine Altersgrenze von 50 Jahren in der Satzung verankert haben. Es genügt also beispielsweise, wenn ein 48-Jähriger aufgrund einer Krebserkrankung einen Grad der Behinderung von 50% festgestellt erhält und zudem nachweist, dass seine 78 –jährige Mutter in den letzten Jahren gesetzlich krankenversichert war.
Man könnte das als einen Verstoß gegen das Solidarprinzip interpretieren – denn schließlich zahlen die in diesen Fällen anfallenden hohen Krankheitskosten alle anderen Versicherten, die seit Jahren einzahlen. Man kann es aber auch als Ausdruck der hohen sozialen Absicherung sehen, die wir alle hier in Deutschland genießen, die es zu wert schätzen gilt. Constanze Würfel Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht