BGH bestätigt Rechtssprechung der letzten Jahre zum Elternunterhalt

14.02.2014

Kinder haften für ihre Eltern

„Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.“ So steht es im BGB. Können pflegebedürftige Eltern ihren Lebensbedarf mit ihrer Rente, dem eigenen Vermögen und dem Pflegegeld nicht decken, sind die Kinder verpflichtet, die Eltern finanziell zu unterstützen - soweit sie dazu in der Lage sind. Oft wird diese Frage relevant, wenn Eltern in einem Heim gepflegt und betreut werden müssen,

In einer Entscheidung vom 12.Februar 2014, Az.: XII ZB 607/12 hat der Bundesgerichtshof nochmals deutlich gemacht, dass Kinder auch dann Unterhalt zahlen müssen, wenn über Jahre kein Kontakt mit dem pflegebedürftige Elternteil bestand.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall war ein Sohn vom Sozialamt der Freien Hansestadt Bremen nach dem Tod des Vaters im Wege des sogenannten Sozialhilferegresses für die in den letzten 3 Jahren angefallenen Pflegeheimkosten in Höhe von rd. 9.000 EUR in Anspruch genommen worden. Der Sohn weigerte sich Elternunterhalt für seinen Vater zu zahlen, da er jahrzehntelang keinen Kontakt zum Vater hatte.

Die Eltern hatten sich getrennt, als er 18 Jahre war. Der Sohn lebte im Haushalt seiner Mutter und hatte anfangs noch einen losen Kontakt zu seinem Vater. Nach Erreichen des Abiturs brach der Kontakt des volljährigen Sohnes zu seinem Vater ab. Dieser bestritt seinen Lebensunterhalt als Rentner aus einer Lebensversicherung sowie einer kleinen Altersrente. In einem notariellen Testament setzte der Vater seine Bekannte zur Erbin ein. Zudem bestimmte er, dass der Antragsgegner nur den "strengsten Pflichtteil" erhalten solle. Erläuternd führte der Vater in dem Testament aus, dass zu seinem Sohn seit rund 27 Jahren kein Kontakt mehr bestehe. Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte die Ansicht vertreten, dass der Anspruch auf Elternunterhalt verwirkt sei. Der Bundesgerichtshof hat den Beschluss des Oberlandesgerichts aufgehoben. Der Anspruch auf Elternunterhalt sei trotz des Kontaktabbruchs zu dem volljährigen Sohn nicht nach § 1611 Abs. 1 BGB verwirkt. (§ 1611 Abs. 1 BGB : Ist der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden, hat er seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht, so braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht. Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre.) Der vom Vater ausgehende Kontaktabbruch stelle zwar eine Verfehlung dar, jedoch führe nur eine schwere Verfehlung zur Verwirkung des Elternunterhalts. Solche Umstände seien im vorliegenden Fall nicht festgestellt. Zwar mag der Vater durch sein Verhalten das familiäre Band zu seinem volljährigen Sohn aufgekündigt haben. Andererseits habe er sich in den ersten 18 Lebensjahren seines Sohnes um diesen gekümmert. Er habe daher gerade in der Lebensphase, in der regelmäßig eine besonders intensive elterliche Fürsorge erforderlich ist, seinen Elternpflichten im Wesentlichen genügt. Die Errichtung des Testaments selbst stellt keine Verfehlung dar, weil der Vater insoweit lediglich von seinem Recht auf Testierfreiheit Gebrauch gemacht hat. Nicht streitgegenständlich war in diesem Verfahren die konkrete Höhe des Anspruches auf Elterngeldunterhalt. Die Berechnung ist äußerst komplex. Die Praxis zeigt, dass viele der Bescheide der Sozialhilfeträger falsch sind. Eine rechtliche Überprüfung ist daher in jedem Fall ratsam.

Constanze Würfel Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht